Maut auch auf deutschen Straßen
Verkehrsminister Wissmann hat seit Jahren zuwenig Geld für seine Bundesstraßen und will nun die Länder an den Kosten beteiligen. Der Bundesrechnungshof rügt die Zahlenhuberei ■ Von Gudrun Giese
Bundesverkehrsminister Matthias Wissmann will ernst machen mit der Privatfinanzierung von Bundesfernstraßen. Siebzehn Trassenvorschläge hat er am Dienstag der Öffentlichkeit und den betroffenen Bundesländern vorgestellt. Sachsen-Anhalt lehnte die Pläne umgehend ab: Den vierzig Kilometer langen Neubauabschnitt der B6 zwischen Bernburg und Dessau privat finanzieren zu lassen, wie Wissmann es will, sei eine „verkehrspolitische Luftnummer“, sagte Verkehrsminister Jürgen Heyer (SPD). Er hält es für unwahrscheinlich, daß sich für diesen Streckenabschnitt ein Privatinvestor findet. Schließlich habe man ein so geringes Verkehrsaufkommen prognostiziert, daß nicht einmal ein vierspuriger Ausbau der Straße nötig scheint.
Bisher hat Wissmann mit seinen Bemühungen um Teilprivatisierung beim Fernstraßenbau wenig Glück gehabt. Für die seit Anfang 1992 bei zwölf Projekten eingeführte private Vorfinanzierung (Konzessionsmodell) handelte er sich Kritik vom Bundesrechnungshof ein: Die Prinzipien der Haushaltswahrheit würden durch diese Art der Finanzierung verletzt und die Bauprojekte sich verteuern. Tatsächlich verlagert die Bundesregierung beim Konzessionsmodell die Refinanzierung in die Zukunft. In einem Zeitraum von fünfzehn Jahren muß der Bund Baukosten und Zinsen an die privaten Bauträger gezahlt haben. Diese Art der Finanzierung ist allerdings auf die zwölf Projekte begrenzt.
Mit dem jetzigen Vorstoß eines privat finanzierten Betreibermodells für siebzehn Fernstraßen will Wissmann seinen Haushalt entlasten. Seit 1996 sind die öffentlichen Mittel für den Fernstraßenbau bei jährlich zehn Milliarden Mark eingefroren. Wissmanns Betreibermodell sieht auch vor, bis zu zwanzig Prozent der Kosten für die einzelnen Projekte als Anschubfinanzierung aus öffentlichen Kassen beizusteuern. Den Schwarzen Peter hat Wissmann den Ländern zugeschoben: In diesem Jahr gebe es keinerlei Mittel mehr aus seinem Amt, hat er den Länderverkehrsministern mitgeteilt. Eine Anschubfinanzierung für das Betreibermodell müßten im Bedarfsfall die Länder durch Umschichtungen erwirtschaften.
Gila Altmann, bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete, bezweifelt, daß sich die Länder für Wissmanns Idee erwärmen werden. Schon jetzt stünden ihnen zusätzliche Kosten bevor: Das Verkehrsministerium stuft nämlich alle Bundesstraßen, die in einem Abstand bis zu maximal 6 Kilometern parallel zu Autobahnen verlaufen, zu Landesstraßen zurück. Die Länder müssen somit für den Unterhalt aufkommen.
