Kali-Fusion gestoppt

■ Kartellamt verbietet Übernahme der Kali und Salz durch Weltmarktführer

Berlin (taz/rtr) – BASF darf den Mehrheitsanteil an seiner Tochterfirma Kali und Salz (K+S) nicht an den weltweit führenden Kalidüngerhersteller, die kanadische Potash Company (PCS), verkaufen. Das entschied am Wochenende das Bundeskartellamt. K+S hat einen Marktanteil von über 80 Prozent in Deutschland und ist auch europaweit Marktführer. Der Verkauf würde die beherrschende Stellung von K+S in Deutschland zementieren, fürchten die Wettwerbshüter: „Es gibt hier dann keinen nennenswerten Konkurrenten mehr.“ PCS produziert laut Kartellamt so günstig, daß sie trotz der Transportkosten nach Deutschland Kalidünger zu konkurrenzfähigen Preisen anbieten könnte. Schon jetzt drosselt PCS seine Produktion, um den Weltmarktpreis für den Nährstoff hoch zu halten, nutzt also seine starke Stellung bereits marktwidrig aus. PCS soll für 250 Millionen Mark von BASF 51 Prozent Anteile an der K+S-Beteiligungs-AG erhalten. Die besitzt wiederum einen 51prozentigen Anteil an K+S, die restlichen 49 Prozent hält der Bund, der auch über einen Verkauf nachdenkt.

Noch ist der Kartellamtserlaß nicht rechtsgültig. BASF und PCS wollen dagegen bei Wirtschaftsminister Günter Rexrodt (FDP) eine Ministererlaubnis beantragen. Begründung: Durch die Übernahme ändere sich nichts, da PCS bisher in Deutschland nicht aktiv ist.

1993 hatte das Bundeskartellamt vergeblich gegen die Übernahme der Mitteldeutschen Kali (MdK) mit ihren ostdeutschen Bergwerken durch K+S Einspruch erhoben. Damals lag die Zuständigkeit allerdings beim Europäischen Kartellamt, das die Fusion billigte. Rexrodt hatte damals den ihm zu kritischen Berliner Kartellwächtern verboten, die Federführung für das Verfahren zu beantragen. Nun könnte er den Berlinern wieder in den Rücken fallen.

Auf die Übernahme der MdK folgte damals die Schließung des Kaliwerks Bischifferode, wo 700 Kumpel vergeblich für den Fortbestand in Hungerstreik gingen. Ob nun seinerseits K+S auf lange Sicht dasselbe Schicksal droht, bleibt offen. Die Gewerkschaft Bergbau und Energie hält sowohl eine Konsolidierung von Kali und Salz durch neue Marktchancen als auch eine erneute „Marktbereinigung“ mit Werkschließungen für denkbar. Matthias Urbach