: „Eindeutiges Signal“
■ Tom Koenigs fürchtet um Frankfurts Finanzen und Frankfurts Reformpolitik
taz: Läuft Ihr Rausschmiß auf ein schwarz-rotes Bündnis raus?
Tom Koenigs: Das war eine ganz eindeutige Richtungsentscheidung. Das haben wir so auch als Signal aus Bonn diagnostiziert. Als meinen CDU-Nachfolger hat Petra Roth denjenigen gewählt, der die Bonner Finanzpolitik hier am eindeutigsten umsetzen wird.
Noch vor wenigen Tagen war vom Allparteienmagistrat unter Ausschluß der Reps die Rede.
Diese Möglichkeit ist verspielt. Frau Roth war in Gesprächen immer sehr freundlich und verbindlich. Sie hat aber jetzt eine knallharte Entscheidung getroffen.
Hat sie sachliche Gründe für Ihre Entlassung genannt?
Nein. Sie hat ja immer allem zugestimmt. Bei finanzpolitischen Entscheidungen war sie immer einverstanden. Das ist immer alles einstimmig verabschiedet worden. Ich habe in Frankfurt immer drei Schwerpunkte gesetzt. Soziale Integration, ökologisches Gleichgewicht und kulturelle Identität müssen mit der Sparpolitik zusammengehen. Damit haben wir auch Leuten wie Westerwelle die Modernisierung streitig gemacht.
Fällt die CDU demnächst mit dem schwierigen Amt auf die Nase?
Das befürchte ich, mal ganz diplomatisch gesagt, für die Stadt. Im Augenblick noch nicht, da ist die Baustelle gefegt. Der 97er Haushalt ist dank unserer Vorarbeit konsolidiert, aber 1998 kommt dann das ganz dicke Ende aus Bonn nach. Am meisten Sorgen mache ich mir um die Reformpolitik. In der CDU haben sich nicht die Modernisierer, sondern die Reaktionäre durchgesetzt. Vor deren Karren hat sich Frau Roth spannen lassen.
Sagen Sie auch etwas in Richtung Ihres ehemaligen Koalitionspartners SPD?
Am Runden Tisch hatten wir vorher einen formalen Konsens. Die neue Personalpolitik der SPD setzt jetzt aber auf die konservativen Kanalarbeiter in der Partei. Jetzt ist bundesweit nichts mehr auf Liberalismus, sondern auf Neoliberalismus angelegt. Das geht auch mit Gerhard Schröder. Und da stören die Grünen nur.
Bleiben Sie Umweltdezernent?
Ja, selbstverständlich. Ich bleibe in der Verantwortung.
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