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Wenn's um Geld geht

GAL-Frauen-Mitgliederversammlung diskutiert Quotierung der Staatskasse: Gerade die Hälfte des Haushaltshimmels den Frauen?  ■ Von Silke Mertins

Eindringlich warnte die designierte Spitzenkandidatin der GAL, Krista Sager, gestern abend die Frauenmitgliederversammlung vor einer Quotierung der Staatsmittel. 90 Prozent der Haushaltsmittel seien gesetzlich gebunden oder tariflich festgelegt; die Forderung sei deshalb nicht haltbar. Nur bei zehn Prozent der Staatsknete gebe es überhaupt Spielraum für die Politik – bedauerlicherweise fallen freie Träger und Projekte, also die gesamte Fraueninfrastruktur, in diesen Teil. Deshalb gelte es, so Sager, etwa Frauenhäuser und den Notruf vor den „männlichen Sparschweinchen“zu schützen.

Die Quotierungsforderin, die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Frauen, sieht das ganz anders. Man könne sich sehr wohl die Staatsausgaben auf die Berücksichtigung von Fraueninteressen hin ansehen, sagte Kordula Leites. Es käme im Detail darauf an, ob Sportgelder für Fußbälle oder Turngeräte ausgegeben werden; also Jungen oder Mädchen zugute kämen. Ob eine Quotierung jedoch als Soll- oder Muß-Bestimmung formuliert wird, ob erst einmal eine statistische Erhebung, eine Untersuchung oder eine sofortige Umverteilung der Gelder in die Leitlinien grüner Frauenpolitik festgeschrieben wird, wurde gestern lange und bis zum Redaktionsschluß nicht abschließend diskutiert.

Das relativ große Interesse der GALierinnen an der gestrigen Versammlung, zu der trotz strahlenden Wetters etwa 40 Frauen gekommen waren, erklärt sich aus dem vorangegangenen Konflikt um den Schwerpunkt des GAL-Frauenwahlkampfes. Während die LAG Gewalt gegen Frauen zum zentralen Thema machen wollte, stellte der Landesvorstand Arbeit und Umwelt in den Mittelpunkt. Beide Alternativentwürfe wurden gestern im Detail besprochen.

Die vor zwei Wochen scharf kritisierte LAG hatte zwischenzeitlich einen Kompromißvorschlag ausgearbeitet, der als Abstimmungsgrundlage angenommen wurde. Neben der Quotierung der Haushaltsmittel entwickelte sich zudem eine gesetzlich erzwungener Erziehungsurlaub für Männer zum „Knackpunkt“. Das könne, etwa als Modellversuch im Hamburger öffentlichen Dienst, nach hinten losgehen, befürchten die einen. Frauen würden dann ganz aus ihrem Beruf rausgedrängt. Bei einem Prozent erziehungsurlaubender Väter helfe zarter Druck wenig, argumentieren die anderen und wollen gesetzliche Absicherung.

Viele GALierinnen wehrten sich außerdem vehement gegen den Tenor des LAG-Vorschlags, der Frauen auf den Opfer-Status reduziere. Hier müsse nachgebessert werden, um Frauen als Handelnde hervorzuheben. Als intellektuell schwache Leistung galt auch die Behauptung der LAG, Frauen teilten nicht nur die gleichen Erfahrungen, sondern auch die selben „Normen und Werte“. Das gehöre gestrichen, denn Norme und Werte seien kulturell bedingt und nicht geschlechtsspezifisch. Selbst ob es eine „weibliche Moral“gibt, sei nach wie vor eine ungeklärte feministische Frage. Letztlich könne es, so Krista Sager, bei grüner Frauenpolitik und Regierungsbeteiligung nicht um zusätzliche Ämter, Referate und Beauftrage gehen.