Steuerreform unter Tage verschüttet
■ SPD-Chef Oskar Lafontaine stellt der Regierung neue Bedingungen für eine Zusammenarbeit bei Steuer- und Sozialreform. Wütende Proteste der Bergleute gegen die geplante Kürzung der Kohlesubventionen dauern an
Düsseldorf/Bonn (dpa/AP/AFP) – Die Bundesregierung gerät wegen ihrer Pläne zur Senkung der Kohlesubventionen zunehmend unter Druck. Am Wochenende hat die SPD neue Bedingungen für eine Wiederaufnahme der Gespräche über die Steuer- und Sozialreformen gestellt. Der SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine verlangte nicht nur, die geplante Kürzung der Steinkohlebeihilfen zurückzunehmen. Die Koalition müsse auch neue Vorschläge für eine Steuerentlastung von Familien und zur Senkung der Sozialabgaben vorlegen.
Auf der Kohlekonferenz am Samstag in Düsseldorf haben die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und des Saarlands, Landes- und Kommunalpolitiker, Vertreter der Bergbau-Unternehmen und Gewerkschaften sowie der Kirchen die Bundesregierung davor gewarnt, mit den geplanten Kürzungen der Steinkohlebeihilfen den sozialen Frieden aufs Spiel zu setzen. In der „Düsseldorfer Erklärung zur Zukunft des Steinkohlebergbaus“ heißt es, daß durch die Subventionskürzungen 50.000 Kohlejobs verlorengingen. Weitere 70.000 Stellen in der umliegenden Wirtschaft seien gefährdet. Die Bundesregierung hatte am Donnerstag bekanntgegeben, die Kohlesubventionen schrittweise von derzeit 9 auf 3,8 Milliarden Mark im Jahr 2005 zu kürzen.
Das SPD-Präsidium will heute beraten, ob man weiter mit der Koalition an Steuer- und Sozialreformen arbeiten will. Die SPD hatte den für das Wochenende geplanten Steuergipfel platzen lassen. Morgen berät Kanzler Kohl erneut mit der IG Bergbau und Energie. Bis Freitag wollen die Spitzen der Union zudem die Eckpunkte für die Reformen des Renten- und Gesundheitssystems festlegen.
Nach einer Demonstration von rund 5.000 Bergleuten am Samstag in Düsseldorf wollen die Kumpel ihre Proteste heute in Saarbrücken konzentrieren. In allen Zechen soll die Förderung mindestens bis zum Kanzlergespräch am Dienstag stillstehen. Bericht Seite 2, Tagesthema Seite 3
