taz_archiv_1882801410470

Die SPD schmollt

■ Steinkohlesubventionen: Weniger wäre mehr

In neun Jahren soll die Steinkohle den Bund nur noch gut ein Drittel der heutigen Subventionen kosten. Dafür muß man der Bonner Koalition im Grunde dankbar sein – auch wenn man von den Betroffenen schwerlich erwarten kann, daß sie die vorhergesagten Entlassungen gutheißen.

Schrecklich wäre eher, wenn sie nicht auf die Straße gingen und das Pharisäertum der Bundesregierung anprangerten: Die befällt der Sparzwang nämlich lediglich bei der Kohle in den SPD-regierten Ländern, nicht aber bei der Landwirtschaft oder gar der Atomenergie. Doch es ist etwas faul im Staate, wenn an sämtlichen Sozialleistungen gespart werden muß, aber ein Kohle-Arbeitsplatz mit 130.000 Mark jährlich gepäppelt wird. Es stimmt etwas nicht, wenn die Solarenergie und andere regenerative Energien nicht wirtschaftlich sind und Geld für ihre Förderung angeblich nicht vorhanden ist, während die Bundesregierung zugleich keine Ahnung hat, wie sie ihre Klimaschutzverpflichtungen einhalten kann. Und es läuft etwas grundsätzlich verkehrt, wenn die sozialdemokratische Opposition von all dem scheinbar nichts mitbekommt.

Um es ihrer Klientel in NRW und im Saarland recht zu machen, ist die SPD sogar immer wieder drauf und dran, im Rahmen eines „Energiekonsenses“ mit der Regierung einer reibungslosen Atommüllendlagerung und möglicherweise sogar dem Ausbau der Atomenergie zuzustimmen. Deshalb kann man Union und FDP für ihren Vorstoß zur Subventionskürzung dankbar sein. Denn sind die hohen Steinkohlesubventionen erst einmal vom Tisch, wäre das Ende der stillschweigenden De- facto-Übereinkunft, die da heißt: Unterstützt du meine Atomkraft, stimme ich deiner Steinkohleförderung zu. Der anbiedernde Vorstoß des niedersächsischen Ministerpräsidenten Gerhard Schröder (SPD), er könne sich einen Ausstieg aus der Atomkraft innerhalb der nächsten 25 bis 30 Jahre nicht vorstellen, käme dann zu spät. Der Weg wäre vielmehr frei zu einer zukunftsfähigen SPD-Energiepolitik.

Schade, daß es derzeit gar nicht so aussieht, als hätte die SPD auch nur irgendein Konzept. Mit ihrer Nichtteilnahme an den Gesprächen über die Steuerreform am Samstag erinnert sie eher an ein schmollendes Kind denn an eine Opposition mit politischen Visionen. Nicola Liebert