: Guter Rat für zehn Mark
■ 75 Jahre Öffentliche Rechtsauskunft: Juristische Hilfe für Kleinverdiener
In Zeiten ökonomischer Krisen sei die Öffentliche Rechtsauskunft wichtiger denn je, lobte Justizsenator Wolfgang Hoffmann-Riem (parteilos) zum Jubiläum. Auch die Sozialsenatorin und Liquidatorin des Hafenkrankenhauses Helgrit Fischer-Menzel (SPD) strahlte: „Das ist heute ein richtig erfreulicher Termin.“Beide feierten gestern das 75jährige Bestehen der Öffentlichen Rechtsauskunfts- und Vergleichsstelle (ÖRA).
Die ÖRA will denjenigen Rechtsbeistand gewähren, die sich solchen nicht erkaufen können. Neben der Zentrale am Holstenwall 6 gibt es über das Stadtgebiet verteilt 23 Bezirksstellen. Auch in den Gefängnissen und auf den Flüchtlingsschiffen in Neumühlen bietet die ÖRA Beratung an.
Wer bis zum Dreifachen des Sozialhilfesatzes, also rund 1600 Mark im Monat, verdient, kann die ÖRA bei juristischen Problemen aller Art aufsuchen. Der Bedarf wird größer: Kamen 1991 noch 28.500 Ratsuchende, waren es 1996 schon 35.000. Für 20 Mark kann man sich von RichterInnen und RechtsanwältInnen beraten lassen. Arbeitslose und SozialhilfeempfängerInnen zahlen nichts, Studierende, SchülerInnen und Auszubildende 10 Mark.
Der Schwerpunkt liegt nach wie vor auf Problemen mit kleinen Rechtsgeschäften des Alltags. Daneben bekommen – dank der hohen Arbeitslosigkeit – arbeitsrechtliche Streitigkeiten immer mehr Gewicht. Auch mit dem Sozialamt, auf das immer mehr Menschen angewiesen sind, haben HamburgerInnen zunehmend Ärger und suchen deshalb die ÖRA auf.
Neben der Beratung versucht die ÖRA auch, Rechtsstreitigkeiten außergerichtlich beizulegen. Dafür bietet sie den Ratsuchenden Güteverfahren und Sühneverfahren. Seit dem vergangenen Jahr finden Eheleute bei Trennung und Scheidung Hilfe im Mediationsverfahren. Elke Spanner
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