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Auspuffdreck kostet

Bund und Länder einigen sich auf abgasbezogene Kfz-Steuer. Europaweit kommt die Lkw-Vignette  ■ Von Gudrun Giese

Im vierten Anlauf kam die lange geplante Novellierung der Kraftfahrzeugbesteuerung zustande: Im Vermittlungsausschuß von Bundestag und Bundesrat einigten sich gestern Parlamentarier und Ländervertreter.

Im Mittelpunkt der Neuordnung steht eine stärkere Gewichtung des Schadstoffausstoßes bei der Kfz-Steuer. Danach werden Autofahrer ab 1. Juli für Fahrzeuge, die die derzeit gültige Abgasnorm Euro I erfüllen, 13,20 Mark pro 100 Kubikmeter Hubraum zahlen, ab 2001 21,20 Mark und ab 2005 29,60 Mark. Eine Steuervergünstigung von bis zu 1.000 Mark pro Jahr können Drei- Liter-Autos erhalten, bis zu 500 Mark Steuerrabatt erhalten Fünf- Liter-Autos. Deutlich steigen wird die Kfz-Steuer dagegen für alle Alt-Fahrzeuge, die die Euro-I- Norm nicht einhalten: Für sie wird ab 2001 der Höchststeuersatz von 49,60 Mark (Benziner) beziehungsweise 73,50 Mark (Diesel) pro 100 Kubikmeter fällig. Umweltministerin Merkel und Verkehrsminister Wissmann feierten den Kompromiß als ökologischen wie ökonomischen Erfolg. Ländervertreter zeigten sich vor allem erfreut, daß es ihnen gelungen ist, bis 2005 ein garantiert gleichbleibendes Aufkommen aus der Kfz- Steuer in den Landesetats verbuchen zu können.

Für die Abschaffung der Kfz- Steuer und ihre Umlegung auf die Mineralölsteuer spätestens ab 2005 hatte sich ursprünglich die FDP stark gemacht. Die Bundesländer lehnten das jedoch einvernehmlich ab, da der Bund eine Beteiligung der Länder am Mineralölsteueraufkommen abgelehnt hatte. Genau das, die vollständige Kompensation für die Bundesländer, hatten dagegen die Bündnisgrünen bei ihrem Entwurf einer sofortigen Umlegung der Kfz- auf die Mineralölsteuer gefordert. Im Vermittlungsausschuß lehnte die Grünen-Vertreterin den Bund- Länder-Kompromiß zur Kfz-Abgassteuer ab.

In Brüssel einigten sich bereits am Dienstag die Verkehrsminister der EU auf eine Neuregelung der Straßenbenutzungsgebühren für Lkw. Der Preis für die sogenannte Eurovignette soll nach Abgasnormen differenziert werden; für die Alpenregion werden zusätzliche Gebühren zugelassen. Über die konkrete Höhe der Gebühren sowie den Preis für die Vignette wird allerdings noch verhandelt.