Bonn: Reger Briefverkehr

■ Kohl an Lafontaine und Lafontaine an Kohl – sind Steuergespräche geplatzt?

Bonn (taz/dpa) – Gehen die Steuergespräche von Koalition und SPD jetzt weiter, oder ist ihr endgültiges Ende gekommen? Bundeskanzler Helmut Kohl und SPD-Chef Oskar Lafontaine haben sich am Mittwoch Briefe geschrieben und darin ihre Bereitschaft zur Fortsetzung der Gespräche erklärt – offenbar aber zu Bedingungen, die die jeweils andere Seite nicht akzeptiert. Kohl begrüßte, daß auch die Sozialdemokraten den Gesprächsfaden wieder aufnehmen wollten. Er lehnte aber ein Treffen mit Lafontaine ab, um über das weitere Vorgehen zu reden. Statt dessen schlug Kohl Finanzminister Theo Waigel (CSU) als Gesprächspartner für die SPD vor. „Ein Termin kann in den nächsten Tagen mit dem Bundesfinanzminister vereinbart werden“, heißt es in Kohls Brief. Auf die Forderung Lafontaines, die Koalition müsse vor weiteren Gesprächen konkrete Vorschläge vorlegen, ging der Kanzler nicht ein.

Lafontaine hatte zuvor in seinem Brief vorgeschlagen, beide Parteivorsitzenden sollten in den nächsten Tagen über die Senkung der Lohnnebenkosten und die Steuerreform sprechen. Der Kanzler müsse vor weiteren Gesprächen klarmachen, daß der von Waigel vorgelegte Referentenentwurf zur Steuerreform keine geeignete Verhandlungsgrundlage für die Gespräche mit der SPD sei.

Diese Vorstellungen verfehlten das Ziel, mehr Steuergerechtigkeit und Vereinfachung zu erreichen, betonte der SPD-Chef. Die Defizite von weit über 50 Milliarden Mark jährlich, die in Waigels Vorschlag enthalten seien, halte er staatspolitisch nicht für verantwortbar. Lafontaine signalisierte in dem Schreiben Kompromißbereitschaft. Die Sozialdemokraten seien zu einer Einigung bereit, in der auch Finanzierungsvorschläge der Koalition eingingen.

Die FDP sprach von einem „steuerpolitischen Eiertanz der SPD vor Ostern“. Lafontaine wolle in Wahrheit keine Ergebnisse, sagte ihr Fraktionschef Hermann Otto Solms. J. K.