■ Medienschau: Umfassender Lauschangriff in der Türkei

Während in Deutschland schon die Tatsache, daß einige Telefonanschlüsse im Bedarfsfall überwacht werden können, für große Diskussionen sorgt, scheint man in der Türkei über Datenschutz anders zu denken. Eine Untersuchungskommission, die sich mit dem Vorwurf Mesut Yilmaz' (Parteivorsitzender der ANAP), seine Telefongespräche seien nachweislich abgehört worden, befaßt, hat ihre Arbeit aufgenommen. Im Verlauf der Untersuchungen wurde Osman Ak, ein hoher Funktionär des polizeilichen Nachrichtendienstes, vernommen, dessen Aussagen nicht nur Mesut Yilmaz nachdenklich stimmen sollten. In der nationalliberalen Hürriyet (Frankfurt) heißt es dazu: „Um alle Anschlüsse inklusive der Mobiltelefone in der Türkei abhören zu können, hat das Polizeiministerium nicht die Investition von 120 Millionen Dollar gescheut, die bei der Anschaffung der notwendigen technischen Systeme vonnöten waren. (...) Bisher sind die Telefonzentralen der Großstädte Istanbul, Ankara und Izmir mit dieser Technologie ausgestattet worden. Ak erläuterte weiter, daß in achtzig Provinzen der Türkei 4.000 Mitarbeiter im polizeilichen Nachrichtendienst arbeiten, von denen 2.000 im Ausland ausgebildet wurden. Ein Vertreter der türkischen Telekom gab zu verstehen, daß durch das Urteil des Verfassungsgerichts, das diesen großangelegten Lauschangriff guthieß, die Telekom außen vor der Tür stehe. Zukünftig besteht die Möglichkeit, durch die technische Raffinesse der Geräte, Anschlüsse ohne Konsultation der Telekom zu überwachen.“ „Hürriyet“, 14. 3. 1997