Flugbenzinsteuer möglich, aber nicht gewollt

■ In der EU wird darüber verhandelt. Bundesverband der Deutschen Industrie ist dagegen. Internationale Kampagne von Umweltschützern für die Steuer startet

Berlin (taz) – Kaum hatten die Bundestagsabgeordneten Ende März über alle Parteigrenzen hinweg gefordert, in der Europäischen Union endlich die Besteuerung von Flugbenzin durchzusetzen, meldeten sich auch schon die Gegner zu Wort. Eine „Verdreifachung der Kerosinpreise“ drohe, klagte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Damit würden jedoch alle Kostenvorteile aufgezehrt, die die zum 1. April abgeschlossene Liberalisierung des EU-Flugmarktes gebracht habe.

Derzeit hat der BDI die besseren Karten. Zwar wird auf EU-, ebenso wie auf internationalem Parkett über die Kerosinsteuer verhandelt. Zum Jahresende 1997 steht nämlich die derzeit geltende Befreiung der gewerblichen Luftfahrt von der Mineralölsteuer in der EU zur Neuverhandlung an. Auch die Bundesregierung fordert in Brüssel eine solche Steuer.

Doch die EU-Kommission ist unwillig. Im „Chicagoer Abkommen über zivile Luftfahrt“ hätten alle Mitglieder der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) vereinbart, „Flugkraftstoffe mit keinerlei Steuern zu belegen“, antwortete die Kommission schon im Herbst auf eine Anfrage der bündnisgrünen Europaabgeordneten Hiltrud Breyer. Und im Bundesverkehrsministerium zuckt man schon mal vorbeugend die Achseln. Wie gesagt, man würde ja gern, aber ohne einheitliche EU- Regelung zur Kerosinbesteuerung werde es kaum möglich sein, die notwendige Einführung der Kerosinsteuer weltweit zu erreichen.

Daß die Widerstände so hartnäckig sind, verwundert nicht. Die EU-Kommission selbst schätzt die Einnahmen aus einer solchen Steuer auf jährlich acht Milliarden Ecu in der gesamten Europäischen Union. Klar sei, daß eine solche Steuer an die Flugpassagiere weitergegeben werden müßte, sagt Michael Lamberty von der Lufthansa. Um wieviel sich die Tickets verteuern würden, lasse sich allerdings nicht beziffern, da alle Fluggesellschaften eine Mischkalkulation hätten.

Konkrete Zahlenbeispiele hat bisher einzig das Umweltbundesamt vorgelegt: Unter der Voraussetzung, daß für Kerosin der gleiche Steuersatz wie für Dieselkraftstoff zu entrichten wäre, würde ein Hin- und Rückflug nach Thailand beispielsweise 550 Mark teurer. Für ein Ticket nach Gran Canaria und retour seien knapp 200 Mark, für eines nach Mallorca etwa 85 Mark mehr auf den Tisch zu legen.

Unterdessen haben sich verschiedene Umweltverbände international zusammengeschlossen und eine Kampagne „Right Prices for Air Traffic“ gestartet. Unter anderem gehe es darum, auf die südeuropäischen Länder Druck auszuüben, so Birgit Siemen vom BUND. Denn wegen ihres hohen Anteils am Tourismus wendeten sie sich derzeit massiv gegen eine Kerosinsteuer. Gudrun Giese