Senat streitet über Frauen in Abschiebehaft
■ Verhaftung von Frauen in Heim für Traumatisierte empört Staatssekretärin Korthaase: Sofort Freilassen. CDU-Kollege Böse: Keine Emotionalisierung
Die zwei Frauen, die am Montag von einem Polizeiaufgebot in einem Haus für kriegstraumatisierte Frauen aus dem ehemaligen Jugoslawien festgenommen wurden, befinden sich weiterhin in Abschiebehaft. Der Fall sorgte gestern im Ausländerausschuß des Berliner Abgeordnetenhauses für einen handfesten Streit im Senat. Frauen-Staatssekretärin Helga Korthaase (SPD) bezeichnete die Festnahme erregt als „unmenschlich und unverständlich“. Innenstaatssekretär Kuno Böse (CDU) verteidigte hingegen das harte Vorgehen.
Die Ausländerbehörde hatte der Frau und ihrer Tochter aus Ost-Mostar im März die Pässe abgenommen. Es sei ein Rückübernahmeantrag bei der bosnischen Botschaft gestellt worden. Als letzter Ausreisetermin wurde der 3. Juli genannt. Die Frauen legten Beschwerde ein und erhielten vorläufigen Abschiebeschutz. Die Musliminnen waren 1994 in das Heim gekommen.
Im Ausschuß sagte Korthaase, die Frauen seien rückkehrwillig. Sie seien aber schwer traumatisiert und hätten ihre Erlebnisse, wie viele ihrer Leidensgenossinnen auch, noch nicht verarbeitet. Sie bat eindringlich um ein Votum des Ausschusses, die zwei Frauen sofort freizulassen.
Böse bestand dagegen auf der Weisungslage, wonach die Frauen ihre Traumatisierung mit einem Attest nachweisen müssen, um einer Abschiebung zu entgehen. Eine Emotionalisierung sei unangebracht. Das Land brauche gerichtsfeste Regeln. An Korthaase gerichtet, rief Böse: „Im übrigen lasse ich mich nicht in humanitären Fragen von Ihnen überbieten!“
SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS unterstützten die Forderung Korthaases, der zuvor auch die Ausländerbeauftragte Barbara John (CDU) zugestimmt hatte. Die CDU lehnte ein Votum ab, da nur der Petitionsausschuß zuständig sei. Korthaase will sich jetzt um Atteste für die Frauen bemühen.
Berlin ist nach Angaben Korthaases das einzige Bundesland mit Heimen für kriegstraumatisierte Frauen. In den zwei Häusern leben derzeit rund 120 Frauen und Kinder. Die psychologische Betreuung der Frauen sei erfolgreich. 17 Prozent der Flüchtlingsfrauen seien freiwillig zurückgekehrt. Matthias Benirschke
