Spätfolgen einer Parlamentsrede
■ Anträge von Bündnisgrünen und SPD zur Haushaltsrede von Klaus Landowsky. SPD übt sich in Zurückhaltung
Die umstrittene Haushaltsrede des CDU-Fraktionsvorsitzenden Klaus-Rüdiger Landowsky hat ein parlamentarisches Nachspiel. Die Bündnisgrünen werden einen Antrag zur Mißbilligung der „Jörg- Haider-Parolen“ (Grüne) einbringen. Auch die SPD bleibt bei ihrer Rüge – allerdings mit einem eigenen Antrag. SPD-Fraktionschef Klaus Böger hatte Landowsky wegen der Rede „deutschnationales Vokabular“ vorgeworfen. Zwar weiche man von der Kritik jetzt „kein Jota ab“, sagte SPD-Fraktionssprecher Peter Stadtmüller, aber Landowskys Name tauche in dem Antrag nicht mehr auf.
Der SPD-Abgeordnete Niko Sander betonte, man wolle nicht personalisieren, denn das Problem gehe über die Rede Landowskys hinaus. In Zeiten von großer Arbeitslosigkeit trügen Politiker die Verantwortung, der Stammtischatmosphäre entgegenzutreten. Landowsky habe seine Rede „systematisch“ gesteigert, sagte Stadtmüller. Er bediene gezielt Ressentiments. Deshalb könne man „Landowsky nicht – durch welche Anträge auch immer – zu irgendwas bringen“.
Die Bündnisgrünen zielten darauf ab, so Böger, „Landowsky zur Vernunft zu bringen“. Die Bündnisgrünen fordern unter dem Titel „Keine menschenverachtenden Parolen im Abgeordnetenhaus“ die ParlamentarierInnen auf, die Äußerungen Landowskys zurückzuweisen. Sie beziehen sich auf eine Passage der Rede vom 27. Februar, in der der CDU-Fraktionschef gesagt hatte: „Es ist nun einmal so, daß dort, wo Müll ist, Ratten sind, und daß dort, wo Verwahrlosung herrscht, Gesindel ist. Das muß in der Stadt beseitigt werden.“ Noch hofft die SPD auf Zustimmung der Bündnisgrünen für ihren Antrag.
Nach der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses steht dem Parlament kein formal geregelter Weg zur Verfügung, nachträglich die Worte eines Abgeordneten abzumahnen. Auch die jetzt von den Bündnisgrünen geforderte Mißbilligung hätte keine formalen Folgen. „Wir wollen jedoch, daß sich das Parlament politisch zu den Äußerungen Landowskys verhält“, begründete der Geschäftsführer der Bündnisgrünen, Jürgen Wachsmuth, gestern deren Antrag, „und das kann nur eine Mißbilligung sein“. Auf die Mißbilligung durch die PDS-Abgeordneten können sie zählen. „Landowsky will die Lufthoheit über den Stammtischen gewinnen“, sagte Fraktionssprecher Günter Kolodziej, „in diesem Fall ist das ungewöhnliche Verfahren gerechtfertigt“. Barbara Junge
