Savimbi wird Berufsoppositioneller
In Angola sitzen jetzt die ehemaligen Bürgerkriegsparteien MPLA und Unita in einer Regierung der Nationalen Einheit. Doch der Unita-Chef besteht auf einer Sonderrolle ■ Aus Johannesburg Kordula Doerfler
Angola wird fortan von einer „Regierung der Nationalen Einheit und Versöhnung“ regiert, in der die beiden einstigen Bürgerkriegsparteien MPLA und Unita vertreten sind. An der Vereidigung in Luanda nahmen gestern mehrere Staatschefs teil. Eine Schlüsselfigur allerdings fehlte: Unita- Chef Jonas Savimbi. Er weigerte sich, die Hauptstadt zu betreten, weil er sich dort nicht sicher fühlt.
Entgegen früheren Zusagen, das Amt des Vizepräsidenten in der Einheitsregierung zu übernehmen, hat Savimbi jetzt durchgesetzt, daß für ihn ein Sonderposten geschaffen wird: das Amt des „Führers der größten Oppositionspartei“ – obwohl Parteigänger Savimibis in der Regierung sitzen. Der Unita-Chef hat nun Anspruch auf regelmäßige Konsultationen mit dem Staatspräsidenten, bezieht ein eigenes Gehalt und bekommt eine Residenz und Leibwächter zur Verfügung gestellt – alles auf Staatskosten und ohne ersichtliche Pflichten. Entsprechende Beschlüsse hatte das Parlament Anfang dieser Woche gefaßt und damit Savimbis Forderungen nachgegeben. Einen Tag später fanden sich erstmals die 70 Unita- Abgeordneten in Luanda ein, um ihre Parlamentssitze einzunehmen.
In Angola hatten 1992 nach fast 20 Jahren Bürgerkrieg die ersten freien Parlaments- und Präsidentschaftswahlen stattgefunden, die die MPLA für sich entschied. Savimbi wollte jedoch das Wahlergebnis nicht anerkennen und zog erneut in den Krieg. Eine halbe Million Menschen kamen insgesamt in dem Bürgerkrieg ums Leben, den die damaligen Großmächte tatkräftig unterstützten. Auch nach der Unterzeichnung des Friedensvertrages im November 1994 weigerten sich die Unita- Mitglieder, nach Luanda zu gehen; die einzigen zwei Begegnungen zwischen den beiden Erzfeinden fanden im Ausland statt. Savimbi hat sein Hauptquartier in der Stadt Bailundo im Landesinneren, seine Rebellenbewegung kontrolliert die diamantenreichen Gebiete im Osten des Landes. Diese territoriale Hoheit will Savimbi nicht aufgeben, beschert sie ihm doch jährliche Einnahmen in Milliardenhöhe.
In der neuen Regierung sitzen vier Unita-Minister sowie sieben stellvertretende Minister. Außerdem hat die Partei das Recht auf mehrere Botschafter- und Gouverneursposten. Regierungschef bleibt Fernando de Franca Van Dunem. Mit der Regierungsbildung ist zwar endlich ein Schritt zur politischen Aussöhnung getan, die Auswirkungen auf den politischen Alltag werden aber vorerst gering sein. Selbst ein UNO-Sprecher in Luanda erklärte ungewohnt selbstkritisch, es sei lediglich ein Anfang gemacht worden.
