NRW-Grüne geschlossen gegen Garzweiler II
■ Parteitagsantrag: Fundis und Realos wollen Braunkohle-Tagebau verhindern
Düsseldorf (taz) – Die Bündnisgrünen in Nordrhein-Westfalen wollen den umstrittenen Braunkohle-Tagebau Garzweiler II „auf jeden Fall und in jeder Form verhindern“. Auf dieses gemeinsame Ziel haben sich die führenden VertreterInnen der Partei flügelübergreifend verständigt. In einem gemeinsam von Realos und den Linken aller Schattierungen formulierten Antrag für den am kommenden Wochenende stattfindenden Parteitag heißt es wörtlich, daß es mit den Bündnisgrünen „kein Garzweiler II und keine Teillösungen“ geben werde.
Wenn die SPD den jetzt zur Entscheidung anstehenden Rahmenbetriebsplan genehmige, würde sie nach Auffassung der Antragsteller „die Koalition aufkündigen“. Der Text, der auch von dem zu den Realos zählenden Landesvorstandssprecher Rainer Priggen und Umweltministerin Bärbel Höhn mitgetragen wird, geht über den Koalitionsvertrag hinaus. In diesem hatten sich beide Seiten nicht auf eine Position zu Garzweiler II einigen können. Einverstanden sind mit dem Papier auch die schärfsten grünen Koalitionskritiker um den Fraktionsgeschäftsführer Manfred Busch. Was parteiintern durchaus friedensstiftend wirken könnte, verspricht für die Koalition indes nichts Gutes.
Ende April wird das Landesverfassungsgericht das Urteil über die Organklage der Grünen gegen Garzweiler II verkünden. Danach haben die Richter noch über mehrere kommunale Klagen zu entscheiden. Sollten alle Klagen im Sinne der Garzweiler-II-Anhänger ausgehen, wäre eine Genehmigung gegen den Willen der Betreibergesellschaft Rheinbraun kaum noch zu verhindern.
Darauf setzen die Sozialdemokraten. Sollten die Grünen trotz gegenteiliger Gerichtsentscheidungen die Koalition aufkündigen, wähnen sie sich, so ein Genosse gestern, „in einer komfortablen Situation“. Offiziell blieb die SPD deshalb auch ganz ruhig, denn „der Schwarze Peter für den Bruch läge in einem solchen Fall doch ausschließlich bei den Grünen“.
Walter Jakobs Kommentar Seite 10
