piwik no script img

Eklat um Flughafenauftrag

■ Auftrag für Dornier: Justizsenatorin verläßt Abstimmung

Zu einem Eklat kam es gestern bei der Vergabe der Planungsaufträge für die Erweiterung des Flughafens Schönefeld. Justizsenatorin Lore Maria Peschel-Gutzeit (SPD) verließ den Raum, als die entscheidende Abstimmung im Aufsichtsrat der Projektplanungsgesellschaft Schönefeld (PPS) bevorstand. Die Vorsitzende des Kontrollgremiums wollte die Entscheidung der übrigen Aufsichsratmitglieder nicht mittragen, der Firma Dornier, einer Tochter des Daimler-Benz-Konzerns, den 3,5-Millionen-Mark-Auftrag für das Projektmanagement zu übertragen.

Eigentlich hatten die von der Flughafen Holding (BBF) beauftragten GutachterInnen das Berliner Ingenieurbüro WIB vorgeschlagen, bis Mitte 1998 die Planungen für den Flughafenbau zu koordinieren. Daß alle Aufsichtsratmitglieder außer Peschel-Gutzeit jedoch den Zweitplazierten Dornier auf den Schild hoben, widerspricht nach Meinung der Justizsenatorin einer früheren Absprache des Gremiums. Man habe sich geeinigt, dem Votum der Gutachter zu folgen. Weil die Satzung des sechsköpfigen Aufsichtsrats jedoch Einstimmigkeit der Entscheidungen vorsieht und Peschel-Gutzeit die Planungen nicht mehr verzögern wollte, nahm sie an der Abstimmung nicht teil.

Dornier konnte sich offenbar der Unterstützung der Senatskanzlei von Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) erfreuen. Senatskanzleichef Volker Kähne, der ebenfalls im Aufsichsrat sitzt, war am Mittwoch noch zu einem Termin ins Bundeskanzleramt gefahren. Über die CDU-Schiene will möglicherweise der Daimler-Konzern sein Tochterunternehmen Dornier im Planungsverfahren plazieren. 1996 hatte sich Daimler dafür stark gemacht, den Großflughafen Schönefeld zu bauen.

Für das Ingenieurbüro WIP schlug negativ zu Buche, daß Geschäftsführer Herbert Märtin gleichzeitig als Berater von Holding-Vorstand Götz Herberg arbeitet. Deshalb waren Filzvorwürfe erhoben worden. Der Aufsichtsrat bedachte die WIB jetzt nur mit vier kleineren Aufträgen.

Währenddessen hat die ÖTV gegen die Privatisierung der Flughafen Holding Front gemacht. ÖTV-Chef Kurt Lange fordert nun außerdem, Tegel zu erhalten. Ansonsten seien 800 von 1.950 Arbeitsplätzen bei der Holding gefährdet. Die Kehrtwende der ÖTV kommt zu einem Zeitpunkt, da die BBF die Verhandlungen über einen neuen Tarifvertrag verschoben hat. Damit will die ÖTV Jobs und Gehälter der Beschäftigten im Hinblick auf die geplante Privatisierung sichern. Falls es nicht bis zum 28. April zu Tarifverhandlungen kommt, droht die ÖTV mit Streik auf den Airports. Hannes Koch

Links lesen, Rechts bekämpfen

Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen