piwik no script img

Der Senat sägt an der Straßenbahn

■ Planung für die Tram zum Alex wackelt: Verkehrsverwaltung und Stadtplanungs-Staatssekretär Stimmann sind gegen Bäume an der „Tramallee“. Neues Verfahren hieße 15 Monate Verzögerung

Eines der wichtigsten Neubauprojekte der Straßenbahn gerät ins Trudeln: Das Verfahren für die Verlängerung der Straßenbahn von der Mollstraße zum Alexanderplatz verzögert sich. Am vergangenen Freitag gab die Verkehrsverwaltung bekannt, der ursprünglich angesetzte Termin am 29. April, bei dem Einwendungen erörtert werden sollen, gelte nur für den nördlichen Abschnitt. „Über den weiteren Verlauf des Verfahrens für den zweiten Abschnitt wird zu gegebener Zeit entschieden“, hieß es. Die Fraktionen von CDU und SPD waren am Mittwoch im Verkehrsausschuß mit dem Vorstoß, diese umstrittene Planung festzuschreiben, gescheitert: Ihr Antrag wurde wegen Bedenken aus der Verkehrs- und der Umweltverwaltung kurzfristig vertagt.

In der Karl-Liebknecht-Straße soll die Straßenbahn ein Gleisbett zum Alex und weiter zum Hackeschen Markt bekommen. Laut Planfeststellungsverfahren soll die Tram Ende 1998 in einer 12 Meter breiten „Tramallee“ mit Baumreihen auf beiden Seiten fahren. Doch nun fehlt das Geld, um dafür die Bürgersteige zu verengen. Damit bleibt weniger Raum für die Autos, die bei 12 Metern Tramallee „nur“ noch jeweils zwei Fahrstreifen und einen Parkstreifen zur Verfügung haben sollen. Die Verkehrsverwaltung will deshalb auf die Tramallee verzichten und das Gleisbett nur acht Meter breit werden lassen. Ansonsten, so die Verkehrsverwaltung, drohe wegen „wesentlicher Änderungen“ ein neues Planfeststellungsverfahren – und damit eine Verzögerung von anderthalb Jahren.

Der Streit um die Tramallee sorgt auch für dicke Luft innerhalb der SPD: Der SPD-Verkehrspolitiker Christian Gaebler wirft dem SPD-Staatssekretär für Stadtentwicklung, Hans Stimmann, vor, wegen seiner Einwände gegen die Tramallee „der Verzögerungsstrategie der Verkehrsverwaltung in die Hände zu spielen“. Denn Stimmann will zwar bei der Breite von 12 Metern bleiben, argumentiert aber gegen die Bepflanzung. Er fürchtet, daß die Allee die augenblickliche Breite der Straße zementiert und damit dem Masterplan zuwiderläuft.

Dabei hatte Stimmanns Chef, Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD), noch Ende Februar für die Bäume plädiert: Die Tramallee stelle „das unverzichtbare Rückgrat dieses Straßenraumes dar“. Doch an den Bäumen wird kräftig gesägt. Für die Tramallee müßte die Straßenbahntrasse um 1,40 Meter statt um 40 Zentimeter verschoben werden, sagt Fritz Herbst von der Verkehrsverwaltung. Weil dann die Anwohner einen Meter näher an der Tram wohnten, sei nun zu prüfen, wie stark sie vom Lärm betroffen würden. Man wolle versuchen, bei der Eröffnung der Strecke bis Ende 1998 im Zeitplan zu bleiben. Doch bei einer „wesentlichen Änderung“ müsse man möglicherweise ein neues Planfeststellungsverfahren eröffnen. Das aber bedeute eine Verzögerung um etwa 15 Monate. „Diese Verzögerung ist für die kurzfristig erforderliche Verbesserung des ÖPNV in der Mitte Berlins nicht hinnehmbar“, hatte Strieder vor dem Verkehrsausschuß erklärt. Knackpunkt sei dabei die Entscheidung, ob der ursprüngliche Plan die nachträgliche Änderung der Planungsunterlagen noch deckt. Bernhard Pötter

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen