CDU bringt Schulte auf Linie
■ Hemelinger Tunnel wird vierspurig / Personalfrage verschoben
Noch in dieser Legislaturperiode soll mit dem Bau des Hemelinger Tunnels begonnen werden, der soll 13,50 Meter breit und damit vierspurig sein. Und personelle Konsequenzen aus dem CDU-internen Hickhack sollen nicht gezogen werden – vorerst. Das ist das Ergebnis der gestrigen Sitzung des CDU-Fraktionsvorstandes gemeinsam mit den christdemokratischen Senatoren. Am Ende erklärte Schulte: „Ich habe entschieden...“Doch ganz so ist es nicht gewesen. Zuerst hatten Fraktionschef Ronald Mike Neumeyer und Wirtschaftssenator Hartmut Perschau den widerborstig auf seinen Sachargumenten beharrenden Schulte am Sonntag bearbeitet. Dann kam der der Fraktionsvorstand, und noch vor Beginn der anschließenden Fraktionssitzung war Schulte auf politischer Vierspur. Neumeyer zufrieden: „Wir haben ein sehr ordentliches Gespräch gehabt.“
Unterdessen gehen die Spekulationen um personelle Konsequenzen aus der Tunnel-Affäre weiter. Auf die Frage, ob er denn Lust habe, weiterzumachen, hat Schulte gestern noch mit einem bündigen „Natürlich!“geantwortet. Ohnehin hatte die CDU vereinbart, jede Personaldebatte auf die anstehende Fraktionsklausur zu vertagen. Doch unter der Hand werden schon Wechsel diskutiert. Kein Wunder, nachdem Parteichef Bernd Neumann am Freitag in Buten & Binnen verkündet hatte, die gute Arbeit der Senatoren Borttscheller, Perschau und Nölle sei zu sehr in den Hintergrund gedrängt worden. Von Schulte kein Wort.
Zumindest Baustaatsrat Joachim Baltes soll seinen Sessel räumen und einem linientreuen Parteigänger Platz machen, hieß es unisono. In der Runde der Staatsräte, die gestern die heutige Senatssitzung vorbereiteten, kam von der Bank der CDU schon eine konkrete Variante: Es sei ziemlich unpopulär, einen Staatsrat mit fürstlichen Bezügen spazierengehen zu lassen. Deshalb solle Baltes auf den Chefsessel der Europaabteilung wechseln, damit könne Euro-Staatsrat Günter Niederbremer ins Bauressort rutschen.
Die Entscheidung für denm breiten Tunnel hat höchst unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. „Ich finde die Entscheidung richtig, wir waren immer schon dafür“, kommentierte AfB-Fraktionssprecherin Elke Kröning. Nicht besonders glücklich waren dagegen die Grünen. „Jetzt sollen knallharte Macher kommen und die CDU-Position durchziehen“, befürchtete die Grünen-Sprecherin Karoline Linnert. „Dabei müßte die CDU nicht alleine Politik für ihr Klientel machen, sondern für die ganze Bevölkerung.“Fraktionschef Christian Weber von der SPD ist vor allem erleichtert: „Wir wollen vor allem keine Zeitverzögerung mehr. Die Diskussion war ohnehin nur noch schwer nachzuvollziehen.“ J.G.
