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NRW-SPD rechnet mit Konflikten

■ Nach den grünen Parteitagsbeschlüssen in Nordrhein-Westfalen zu Garzweiler II und Flughafen Düsseldorf wettern Sozialdemokraten gegen den Koalitionspartner

Düsseldorf (taz) – Die Düsseldorfer SPD-Spitze hat auf die Beschlüsse des bündnisgrünen Parteitages vom Wochenende gestern scharf und zugleich differenziert reagiert. Während Ministerpräsident Johannes Rau sehr zurückhaltend die Erwartung äußerte, das Regierungshandeln werde dadurch „nicht leichter“, kritisierte SPD-Fraktionschef Klaus Matthiesen insbesondere die Beschlüsse zur Entwicklung des Luftverkehrs als „schlichtweg unverantwortlich“.

Für den zuständigen Wirtschafts- und Verkehrsminister Wolfgang Clement (SPD) liegen die Forderungen der Grünen zu diesem Thema „außerhalb jeder Vorstellung“. Für den Flughafen in Düsseldorf verlangen die Grünen eine Reduzierung der Flüge, während Clement den Wiederaufbau des Flughafens nach der Brandkatastrophe zur Kapazitätserweiterung nutzen will. Auch eine Verlängerung der Startbahn lehnen die Grünen im Gegensatz zu Clement ab.

Während Matthiesen den Grünen vorworf, sich durch ihren Beschluß zu dem umstrittenen Braunkohletagebau Garzweiler II in die „totale Handlungsunfähigkeit“ begeben zu haben, mühten sich die sozialdemokratischen Regierungsmitglieder darum, den Konflikt mit dem Koalitionspartner tiefer zu hängen. „Parteitage haben ihre eigenen Rituale“, sagte Finanzminister Heinz Schleußer, und die Mehrheit der Grünen wisse, „daß Parteitagsbeschlüsse die eine Seite sind und konkrete Politik mit einem Partner die andere Seite“ sei. Gleichzeitig warnte Schleußer die Grünen aber davor, zu versuchen, die in Borken beschlossenen Forderungen in Regierungspolitik umzusetzen. Dann werde „es mehr als nur erhebliche Probleme geben“.

Mit einer „Verschärfung der Konflikte“ in der Koalition rechnet Matthiesen. Die Realos hätten sich den innerparteilichen Frieden „teuer erkauft“. Wenn das Landesverfassungsgericht im Sinne der Garzweiler-II-Befürworter entscheide, dann sei das Landesbergamt nach „Recht und Gesetz“ gehalten, den zur Genehmigung anstehenden Rahmenbetriebsplan zu genehmigen – und zwar schon „im Herbst“. Matthiesen wörtlich: „Für die beiden grünen Minister stellt sich dann die Frage, ob sie ihre Ministerurkunde zurückgeben wollen.“ Dieser Situation sehe er „ganz gelassen“ entgegen.

Der Bonner SPD-Parteiführung gab Matthiesen mit Blick auf die Bundestagswahl den Rat, „wie bisher“ jede Vorfestlegung auf eine Koalition mit Bündnis 90/DieGrünen zu vermeiden. Das Bündnis in Düsseldorf sei immer nur „eine Koalition auf Zeit“ gewesen und „nie ein Modell“. Nach dem grünen Landesparteitag, so der Fraktionschef weiter, „kann daraus auch nichts mehr werden“. Walter Jakobs