Beihilfen für Ostwerften werden genehmigt
■ EU-Minister billigen weitere 1,04 Milliarden Mark. Verkauf für eine Mark bleibt
Berlin (taz) – Die Wirtschaftsminister der Europäischen Union haben gestern die Beihilfen für die ostdeutschen Werften genehmigt. Die Meerestechnik-Werft (MTW) in Wismar und die Volkswerft Stralsund dürfen damit weitere 1,04 Milliarden Mark aus der deutschen Steuerkasse erhalten. EU- Wettbewerbskommissar Karel van Miert hatte bereits im März die erneute Auszahlung befürwortet.
Die beiden Werften an der deutschen Osteeküste gehörten bis Sommer 1996 dem Bremer Vulkan Verbund. Als der in Konkurs ging, übernahmen das Land Mecklenburg-Vorpommern und die Treuhand-Nachfolgerin BvS (Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben) die Werften wieder. Sie teilen sich auch die Folgekosten aus dem Vulkan-Desaster. Der Bremer Werftenverbund hatte über mehrere Jahre mindestens 850 Millionen Mark Beihilfen für die Modernisierung der Ostwerften in sein zentrales Cashmanagement abgezweigt. Die damals schon von der EU bewilligten Subventionen flossen somit in die maroden Westtöchter des Vulkan. Die gestern bewilligten Subventionen sollen den durch den Betrug entstandenen Schaden ausgleichen. Damit haben die MTW und die Volkswerft 1,88 Milliarden Mark direkte Investitionsbeihilfen bekommen. Die Gesamtsumme der gezahlten Beihilfen liegt weit höher.
Trotz der Milliarden planen BvS und Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern, die Werften für eine Mark erneut zu privatisieren (siehe taz vom 5. 4. 97). „Die Mark steht“, sagte ein Vertreter des Wirtschaftsministeriums in Schwerin zur taz. Die BvS erwäge jede Möglichkeit, die zu einer erneuten Privatisierung führt, sagte ein Sprecher der Bundesanstalt. Ein symbolischer Preis sei eine Lösung.
Bevor die europäischen Wirtschaftsminister gestern den erneuten Beihilfen zustimmten, hatten Großbritannien, Schweden, Dänemark und Finnland in den vergangenen Wochen ihr Veto angekündigt. Sie konnten sich im Ministerrat jedoch nicht durchsetzen. Die anderen Schiffbaunationen in der EU – Spanien und Griechenland – stellte die EU-Kommission mit Beihilfegenehmigungen für ihre Werften ruhig. Ulrike Fokken
