Birma bedauert US-Firmen

Die Militärjunta in Rangun kann es sich leisten, auf die US-Sanktionen hochnäsig zu reagieren: Ausreichend Investoren stehen bereit ■ Aus Bangkok Jutta Lietsch

Die Militärjunta in Rangun hat trotzig auf die amerikanischen Sanktionen gegen Birma reagiert: „Die US-Firmen tun uns leid“, sagte ein Militärsprecher in der vergangenen Woche, „denn sie werden später keine zweite Chance erhalten, in Myanmar (Birma) zu investieren.“ Unternehmen aus „Ländern mit einer konsequenten Außenpolitik“ könnten ihnen die Gelegenheiten wegschnappen.

US-Präsident Bill Clinton hatte am Dienstag amerikanischen Geschäftsleuten verboten, künftig in Birma zu investieren, um die Junta für ihre hartnäckigen Menschenrechtsverletzungen zu bestrafen. Bestehende Investitionsverträge sind davon allerdings nicht betroffen. Daß die Militärs so ungerührt scheinen, hat gute Gründe: Die wichtigsten Wirtschaftspartner Birmas haben sofort erklärt, sie würden sich den Sanktionen keinesfalls anschließen.

Die Entscheidung sei eine „Einmischung in die inneren Angelegenheiten Birmas“, erklärten sich zum Beispiel die autokratischen Regierungen in Singapur und Indonesien solidarisch. Auch Japan will in dem südostasiatischen Land weiterinvestieren und ihm „von Fall zu Fall“ Wirtschaftshilfe gewähren, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Tokio.

Die USA stehen bislang zwar an vierter Stelle der ausländischen Investitionen in Birma – doch nur, weil der Ölkonzern Unocal mit 28,3 Prozent an dem 1,2-Milliarden-Dollar-Projekt einer Gas- Pipeline nach Thailand beteiligt ist. Auf Druck amerikanischer VerbraucherInnen und der Birma- Menschenrechtslobby hatten sich zuvor unter anderem Pepsi Cola und Bekleidungsfirmen wie Liz Clairborne oder Oshkosh B'Gosh zurückgezogen.

Der amerikanische Anteil an den ausländischen Investitionen ist ohnehin verhältnismäßig bescheiden, seitdem die Militärs die abgeschottete Wirtschaft ihres Landes 1988 öffneten: Bis Ende letzten Jahres waren — nach offiziellen birmesischen Statistiken — insgesamt 5,35 Millarden US-Dollar nach Birma geflossen oder zugesagt worden. Aus den USA kamen davon nur 243,6 Millionen Dollar.

Allerdings haben sich nicht alle amerikanischen Firmen von einem drohenden Verbraucherboykott abschrecken lassen. Um dem Stichtag für das Investitionsverbot in Birma zuvorzukommen, eilten in den vergangenen Wochen US- Geschäftsleute nach Rangun. Allein im Februar unterschrieben sie Investitionsverträge über 300 Millionen Dollar — mehr als in den vergangenen acht Jahren zusammen. Dazu gehören vor allem die Ölkonzerne Unocal und Texaco. Laut Financial Times stiegen damit die genehmigten ausländischen Investitionen im birmesischen Öl- und Gassektor um 629 Millionen auf 2,13 Milliarden Dollar.

An der Spitze der Investoren steht nach wie vor Singapur mit 1,172 Milliarden Dollar. Nach US- Angaben haben Singapurer Firmen des bekannten sino-birmesischen Drogenhändlers Lo Hsing- han daran einen wichtigen Anteil. Mit Unternehmen, die in den Steuerparadiesen Bermudas und British Virgin Islands registriert sind, liegt Großbritannien vor Thailand an zweiter Stelle.

Seitdem der thailändische General Chavalith Yongchaiyudh, ein alter Freund der Junta, im November 1996 in Bangkok Premierminister wurde, blühen auch die Geschäftsbeziehungen zwischen beiden Nachbarländern auf. Thailand, interessiert an Erdgas, Holz und anderen Rohstoffen, wird künftig wichtige Straßen und Brücken in Birma bauen. Das verabredeten die Regierungen beider Staaten am Wochenende.

Der amerikanische Geschäftsträger in Birma, Kent Wiedemann, mag also etwas optimistisch gewesen sein, als er ankündigte, das Washingtoner Investitionsverbot werde „Schockwellen“ an nicht-amerikanische Firmen aussenden, die in Birma investieren wollen.

Doch immerhin haben ausländische, darunter auch deutsche Konzerne inzwischen Ärger wegen ihres Engagements in Birma bekommen: Der US-Staat Massachusetts hat bereits im vergangenen Jahr ein Gesetz verabschiedet, wonach Firmen, die in Birma Geschäfte machen, keine staatlichen Aufträge mehr bekommen. Etwa 150 ausländische Unternehmen stehen auf der schwarzen Liste des US- Bundesstaates, darunter auch Siemens.

Inzwischen könnte die Vorgehensweise der Behörden in Massachusetts zu einem Konflikt zwischen der EU und den USA führen. Die EU erwägt nach Angaben der Financial Times eine Beschwerde vor der Welthandelsorganisation (WTO). Doch der Sanktionsbeschluß der Regierung in Washington ist Wasser auf die Mühle von Massachusetts.