Die grünen Clowns des EU-Zirkus
■ Umweltorganisationen versuchen Ökologie im neuen EU-Vertrag zu verankern
Luxemburg (taz) – „Wir konnten das Schlimmste verhindern.“ Philipp Schepelmann vom BUND zog eine eingeschränkt positive Bilanz der Maastricht-Kampagne der Umweltschutzorganisationen. Umweltpolitik wird Mitte Juni in Amsterdam, wo die Neufassung des Maastricht-Vertrags der Europäischen Union beschlossen werden soll, oben auf der Tagesordnung stehen.
Am Wochenende hatten die europäischen Gruppen der internationalen Umweltschutzorganisation Friends of the Earth, in Deutschland durch den BUND vertreten, zu einer Konferenz nach Luxemburg geladen. Auf der Tagesordnung stand die Debatte über gemeinsame Strategien der regierungsunabhängigen Organisationen (NGO) für Amsterdam.
Konkret auf dem Verhandlungstisch liegt bereits seit zwei Jahren das NGO-Manifest „Greening the Treaty“. Dies ist eine Version des Maastrichter Vertrags, in der die sogenannten Green7 – darunter Friends of the Earth, Greenpeace, WWF und Climate Network – den Grünstift angesetzt haben. Ihre wichtigste Forderung heißt „Intergrationsprinzip“: Umweltschutz soll nicht als ein Punkt von vielen im EU-Vertrag auftauchen, sondern als fester Bestandteil in alle politischen Bereiche integriert werden.
„Dieser Vorschlag könnte reelle Chancen haben“, hofft Schepelmann. Allerdings sehe es bei vielen anderen Forderungen „eher schlecht“ aus. Die Taktiererei mit der Regierungsebene findet deshalb nicht immer die Zustimmung der Basis. „Wir müssen festlegen, ob wir wirklich die grünen Clowns des EU-Zirkus sein wollen“, bemerkte ein Teilnehmer der Luxemburger Runde.
Der Niederländer Ralph Hallo, einer der Verfasser des NGO-Manifests, sieht jedoch einen Sinn in den mühsamen Auseinandersetzungen mit den trockenen Paragraphen. Würde zum Beispiel, wie gefordert, die „nachhaltige Entwicklung“ tatsächlich als ein übergeordnetes Ziel europäischer Politik in den Vertrag aufgenommen, sei eine juristische Grundlage geschaffen, von der aus die Umweltorganisationen anders als bisher agieren könnten. Doch daß am Ende ein klares „nicht bestanden“ für die Regierungskonferenz herauskommen wird, darin sind sich die UmweltschützerInnen einig.
„Wir müssen nach Amsterdam weitermachen und neue Bündnisse schließen“, sagt Philipp Schepelmann. Zum Beispiel mit den Arbeitslosen, die seit Mitte April von mehreren europäischen Städten aus einen Marsch in die niederländische Hauptstadt veranstalten. Dort soll auf dem Gegengipfel zur Regierungskonferenz vor allem über ökosoziale Kräftebündelung diskutiert werden. Danièle Weber
