IWF soll für ungehemmten Kapitalfluß sorgen

■ WTO und Weltbank schließen ein Kooperationsabkommen

Washington (taz/AFP) – Der Internationale Währungsfonds (IWF) erhält mehr Befugnisse zur Liberalisierung und Kontrolle des weltweiten Kapital- und Zahlungsverkehrs. Dies beschloß der Interimsausschuß, das oberste politische Lenkungsgremium des IWF, am Montag auf der Frühjahrstagung der Organisation in Washington. Ziel sei, „im Zuge der wirtschaftlichen Globalisierung“ Beschränkungen bei Direktinvestitionen sowie beim Kauf von Anteilsrechten und Wertpapieren abzubauen.

Besonders interessiert sich der IWF für den Euro, der in einer Erklärung als eine der wichtigsten Entwicklungen seit der Gründung von IWF und Weltbank 1944 bejubelt wurde. Er gab eine umfassende Untersuchung über die Auswirkungen der Europäischen Währungsunion auf das Weltwährungssystem in Auftrag.

In anderen Fragen kam es hingegen zu keiner Einigung. IWF- Chef Michel Camdessus strebt seit Jahren eine Kapitalerhöhung für den Fonds an. Das heißt, die Mitgliedsländer müßten die von ihnen eingezahlten Quoten erhöhen, und zudem sollten alle 181 Mitglieder neue Sonderziehungsrechte – das Kunstgeld des IWF – erhalten. Zwar hat Camdessus inzwischen auf eine Verdoppelung der Quoten verzichtet und wäre zur Bekämpfung von weltweiten Finanzkrisen auch mit weniger – etwa 30 Milliarden Dollar – zufrieden. Doch vor allem der US-Kongreß stellt sich quer, und daher wurde die Entscheidung auf die Herbsttagung in Hongkong vertagt.

Ebenfalls am Montag setzte Weltbank-Präsident James Wolfensohn seine Unterschrift unter einen Kooperationsvertrag mit der Welthandelsorganisation WTO. Einen entsprechenden Vertrag gibt es seit dem vergangenen Dezember auch zwischen WTO und IWF. Die Vereinbarung sieht gegenseitige Konsultationen vor und gibt beiden Seiten einen Beobachterstatus in den Gremien der anderen Organisation. Insbesondere bekommt die WTO Zugriff auf alle Daten der Weltbank, und die Bank kann unter anderem Vereinbarungen der WTO und ihrer Mitglieder einsehen.

Die beiden Organisationen beschäftigen sich zum Teil mit ähnlichen Problemen. Gerade die ärmsten Staaten, die den geringsten Kapitalzufluß erhalten, haben auch in Handelsfragen einen schlechten Stand gegenüber den hochentwickelten Industriestaaten. Einen drohenden Interessenkonflikt mochten die Fachleute der Weltbank nicht sehen: Auch künftig würde die Weltbank ihre Kreditvergabe nicht von Wohlverhalten des entsprechenden Landes gegenüber den Forderungen der WTO abhängig machen. Allerdings geht es in der Praxis um gigantische Geschäfte. So schätzt Weltbank-Chefökonom Stiglitz, im nächsten Jahrzehnt müßten jährlich 200 Milliarden Dollar in die Infrastruktur der Entwicklungsländer gesteckt werden. Etliche dieser Dollar werden für die Telekommunikation gebraucht – einem Lieblingskind der WTO- Kämpfer für freien Zugang zu allen Märkten. Andreas Rostek