JVA Weiterstadt lebt

■ Das 1993 von der RAF beschädigte Gefängnis Weiterstadt nimmt Arbeit auf

Weiterstadt (taz) – Die Justizvollzugsanstalt (JVA) Weiterstadt in Südhessen geht in Betrieb. Mehr als vier Jahre nach dem Bombenanschlag der Roten Armee Fraktion (RAF) ist der auf den ehemaligen Spargeläckern der Kommune Weiterstadt gelegene Gebäudekomplex gestern seiner Bestimmung übergeben worden. Ein „Tag der Genugtuung“ für den hessischen Justizminister Rupert von Plottnitz (Bündnisgrüne). Denn Weiterstadt verfüge heute nicht nur über alle notwendigen Sicherheitsmaßnahmen, sondern biete auch hervorragende Voraussetzungen für einen Untersuchungshaftvollzug, der sich am „Prinzip der Unschuldsvermutung“ orientiere. Von Diktaturen unterscheide sich der Rechtsstaat nämlich dadurch, daß die Grund- und Menschenrechte auch in den Gefängnissen nicht ausgesperrt würden, so von Plottnitz vor gut dreihundert geladenen Gästen.

Hart ging von Plottnitz mit denen ins Gericht, die am 27. März 1993 die Inbetriebnahme um vier Jahre verzögert hatten. Die Täter seien „nicht nur besonders kriminell, sondern auch besonders blind“ gewesen. „Blind“ deshalb, weil sie mit „terroristischer Gewalt“ über vier Jahre lang die Verlegung von Untersuchungsgefangenen aus der überbelasteten JVA FrankfurtI in diese „europaweit beispielhafte Haftanstalt“ verhindert hätten. Den Vorwurf, daß die U-Haftanstalt „mehr einem Hotel“ ähnele, wies von Plottnitz zurück. In Weiterstadt werde Freiheitsentzug praktiziert: „Und der tut weh – auch unter modernen Gefängnisbedingungen.“ Platz bietet die neue JVA für rund 600 Untersuchungshäftlinge und 304 Justizvollzugsbeamte. kpk