: Opposition schrumpft
■ In Bosnien schluckt die muslimische Partei vier Oppositionsgruppierungen
Wien (taz) – Am Wochenende haben sich in Sarajevo vier Oppositionsgruppen mit der Partei der Demokratischen Aktion (SDA) zusammengeschlossen. Die SDA regiert fast überall im muslimisch kontrollierten Bosnien allein. Bei den Gemeinderatswahlen im Herbst wollen nun die Partei für Bosnien, die Liberale Bosnische Union, die Liberale Partei und die Konservative Demokratische Partei auf einer gemeinsamen Liste unter Führung der SDA antreten. Mit diesem Schritt vollziehen die muslimischen Politiker jene „nationale Homogenisierung“, die Serben und Kroaten schon realisiert haben.
Im serbischen Bosnien hat ausschließlich die Serbische Demokratische Partei unter heimlicher Führung des mutmaßlichen Kriegsverbrechers Radovan Karadžić das Sagen, in der kroatisch besiedelten Herzegowina hat der Ableger der Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft aus Zagreb die alleinige politische Macht inne. Nur die Muslime hatten sich bisher relativ pluralistisch organisiert. Vor allem in der Industrieregion Tuzla gibt es verschiedene politische Strömungen in den Orts- und Gemeinderäten. Und auch in Sarajevo sah sich die SDA mit einer starken Opposition im Stadtparlament konfrontiert.
Die unabhängige Tageszeitung Oslobodenje warnt nun vor einem „Ende der politischen Toleranz“ und vermutet hinter der Absprache den Versuch, kleine bürgerliche Gruppierungen ins politische Abseits zu drängen und autonome Verwaltungsstrukturen in der Provinz zu zerstören. Die offizielle Erklärung für den Zusammenschluß war eher verschleiernd: „Das Volk verdient ehrliche Politiker und einen politischen Neuanfang.“ Karl Gersuny
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