■ Bonn will ein bißchen bei der Beamtenversorgung sparen: Populistische Spielchen

Im alten Österreich lautete ein vorwiegend von Beamten kolportierter Witz: „Der Beamte hot nix, aber dös hot er gwieß.“ Der erste Teil dieser Selbsteinschätzung war sicher schon zu K.u.k.-Zeiten falsch, von der heutigen deutschen Situation ganz zu schweigen. Man denke nur an die Einkommensschere zwischen Angestellten und Beamten im öffentlichen Dienst. Aber der zweite Teil des Spruchs erfaßt exakt, was den Beruf des Staatsdieners heute zu attraktiv macht: Sicherheit. Sicherheit der Beschäftigung, Sicherheit im Alter. Die allgemeine, jederzeit abrufbare Empörung wegen Willkür, Lethargie und Bereicherungssucht des Standes spitzt sich zu, wenn die Jobs unsicher und die Renten gefährdet sind.

Was liegt da für die Regierenden näher als ein populistisches Spielchen, das den Staatsdienern nicht allzu weh tut, aber der nichtbeamteten Mehrheit der Bevölkerung suggeriert, jetzt werde endlich an den ständischen Privilegien gerüttelt? Was gegenwärtig aus der Koalition zum Thema Beamtenversorgung verlautet – Versorgungsrücklage, Anhebung der Altersgrenzen für Polizisten und Vollzugsbeamte, Minderung bzw. Streichung der Zulagen für Ministerialbeamte – ist der realen Situation verzweifelt unangemessen. Schlimmer noch: Es zäumt den Amtsschimmel aufs neue auf – und zwar vom Schwanz her. Seit der Versorgungsbericht des Innenministers mit den Prognosen bis zum Jahr 2040 vorliegt, haben Experten wie Peter Grottian von einem Horrorszenario gesprochen. Mit Recht. Aber sie betonten mit ebensoviel Recht, daß jedem parlamentarischen Entscheid über Kürzungen und Stelleneinsparungen eine politische Diskussion vorausgehen muß. In Frage steht: Brauchen wir noch Beamte? Und wenn ja, wozu?

Nichts ist dem Bundesinnenminister widerwärtiger als eine solche Diskussion. Denn in ihrem Zentrum würden die „hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums“ stehen, die jetzt das Grundgesetz schützt. Die Pointe liegt hier bei dem Wörtchen „hergebracht“, dem seine Herkunft aus dem Obrigkeitsstaat auf die Stirn geschrieben steht. Es geht keineswegs darum, das Berufsbeamtentum von einem Tag auf den anderen abzuschaffen oder es auf den Kreis derer einzuschränken, die dazu berufen sind, „den Bürgern weh zu tun“. Statt dessen wäre über Wege zu debattieren, wie der öffentliche Dienst zugleich demokratisiert, den Bürgern „näher gebracht“ und in seiner Funktionsfähigkeit erhalten werden kann. Statt dessen: Pseudosparen als Politikersatz. Christian Semler