Die Migrationsgesetze in den USA werden schärfer
Nach Angaben der US-amerikanischen Einwanderungsbehörden arbeiten heute rund fünf Millionen Ausländer ohne gültige Papiere in den Vereinigten Staaten, über die Hälfte davon stammen aus Mexiko. Insgesamt leben fast sieben Millionen MexikanerInnen in den USA. Um die 800.000 Menschen aus Mexiko haben derzeit eine legale Einwanderungserlaubnis beantragt, entsprechend dem Quotensystem der USA werden pro Jahr aber nur 40.000 zugelassen. Die Wartezeit beträgt im Schnitt fünf bis sechs Jahre.
Mit einem sogenannten „Amnestiegesetz“ wurde 1987 rund zwei Millionen „illegalen“ MexikanerInnen eine Aufenthaltsgenehmigung gewährt. In den folgenden Jahren versuchten diese „Legalisierten“, einen Teil ihrer Familien nachzuholen. Angesichts des „unkontrollierbaren Zustroms“ illegaler Einwanderer wurde ab Oktober 1994 an der Südwestgrenze um San Diego/Tijuana die Operation „Gatekeeper“ begonnen. Dabei verdoppelte sich die Anzahl der Grenzpolizisten auf 2.000 Mann mit rund 1.300 Fahrzeugen, die Grenzbefestigung wurde verlängert und verstärkt – insgesamt sind 33 Meilen der Grenze mit dem Blechzaun befestigt, davon 14 Meilen an einem durchgehenden Stück – und die Beleuchtung verbessert. Zusätzlich sind heute neun Hubschrauber, 1.045 Sensoren und 40 Infrarot-Teleskope sowie 700 Computer an 13 verschiedenen Checkpoints im Einsatz. Allein im Gebiet um San Diego nahm die Border Patrol letztes Jahr mehr als eine halbe Million Menschen fest. Insgesamt wurden 1996 knapp eine Million MexikanerInnen zurückgeschickt, 800.000 von ihnen direkt an der Grenze, der Rest als „freiwillige Rückkehrer“ oder als „Deportationen“ aus dem Landesinneren. Flankiert und ausgebaut wurde „Gatekeeper“ jetzt durch ein verschärftes Einwanderungsgesetz, das im April in Kraft getreten ist.
Danach droht allen Ausländern, die sich länger als sechs Monate ohne gültige Papiere in den USA aufhalten, die Ausweisung und ein bis zu zehnjähriges Einreiseverbot; früher hatten Illegale bis zu sieben Jahre Zeit, ihren Status zu legalisieren. Insgesamt soll der Ausweisungsprozeß beschleunigt und „entbürokratisiert“ werden: So sind Deportationen künftig auch ohne Richterspruch möglich, die Behörden können den Illegalen nach eigenem Ermessen das Recht verweigern, gegen einen Abschiebungsbefehl zu klagen. Die Fälschung von Dokumenten gilt ab jetzt als Bundesdelikt, der eine Festnahme, Vorstrafe und ein fünfjähriges Einreiseverbot zur Folge hat. Die Border Patrol soll in den nächsten Jahren auf 5.000 Beamte aufgestockt werden. Anne Huffschmid
