Keine Ausnahme für Insektengifte
■ EU-Parlament lehnte beschleunigte Zulassung ab – doch krebserregende Stoffe in Schädlingsvertilgern bleiben erlaubt
Berlin (taz) – Bei der Genehmigung von Insektenvertilgungsmitteln für Haushalt und Gewerbe soll es kein beschleunigtes Genehmigungsverfahren geben. Sozialisten, Christdemokraten und Grüne im EU-Parlament (EP) kippten vorgestern in der abschließenden zweiten Lesung diesen Passus im Biozid-Richtlinien-Entwurf der Kommission. Keine Mehrheit fand dagegen die Forderung der Grünen, krebserregende Stoffe in Bioziden grundsätzlich zu verbieten. Biozide heißen alle Insektenvertilger, die nicht in der Landwirtschaft eingesetzt werden.
In jedem zweiten Haushalt wird Insekten- und Rattengift verwandt. Doch wenn Flöhe und Nager fort sind, bleiben oft Übelkeit, chronisches Kopfweh und Asthma zurück. In jedem vierten Haushalt, ermittelte das niedersächsische Sozialministerium, riskieren die Bewohner so ihre Gesundheit.
Während Pestizide in der Landwirtschaft reglementiert werden, gibt es in Deutschland und den meisten EU-Staaten bisher keine Biozid-Verordnungen. Ein Gesetzentwurf Seehofers schlummert seit drei Jahren in der Schublade – geregelte Zulassungsverfahren sieht auch er nicht vor. Anders der EU-Entwurf: Der verlangt ein strenges Prüfverfahren, mit dem in den nächsten zehn Jahren alle Biozide durchgecheckt werden sollen. Allerdings will sich die Kommission ein Schlupfloch sichern: Ein Ausschuß soll für eine Reihe von Stoffen ein beschleunigtes Verfahren ermöglichen – ohne lange Prüfung. Dies lehnte das EP vorgestern ab. Nun müssen die EU-Umweltminister dem Parlament zustimmen. Tun sie das nicht, geht es in den Vermittlungsausschuß.
Der Entwurf sieht vor, daß ein Mittel nur dann eingesetzt werden darf, wenn kein anderes deutlich harmloseres Biozid derselben Produktklasse existiert. In Schweden allerdings ist das geltende Recht noch strenger: Es sieht vor, Biozide schon dann zu verbieten, wenn es eine chemiefreie Alternative gibt. Die Grünen wollten diesen Satz übernehmen, ohne Erfolg. urb
