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Steuerschätzung: 90-Mio-Loch droht

■ Keine weiteren Schulden / Hoffnung auf geringere Sozialhilfe

Bremen wird in diesem Jahr rund 90 Millionen Mark weniger in der Kasse haben als ursprünglich angenommen. Das haben die ersten überschlägigen Rechnungen nach der letzten Steuerschätzung für das Bundesgebiet ergeben. Wie das dräuende Haushaltsloch gestopft werden könnte, das ist bislang noch ziemlich ungeklärt. Knapp die Hälfte der Mindereinnahmen könnte aus den Reserven der Senatsressorts kommen, so Reinhard Hoffmann, Chef der Senatskanzlei. Für den Rest setzt die Landesregierung allerdings noch ganz auf das Prinzip Hoffnung: fallende Zinsen und geringere Sozialhilfekosten. Eines aber scheint heute schon klar: Weitere Schulden sollen nicht gemacht werden. Hoffmann: „Eine erweiterte Kreditaufnahme kommt überhaupt nicht in Betracht.“

Bund, Ländern und Gemeinden werden in diesem Jahr insgesamt 18 Milliarden Mark weniger einnehmen, haben die Steuerschätzer ausgerechnet. Davon entfallen auf den Bund auf der einen und Länder und Gemeinden auf der anderen Seite jeweils neun Milliarden Haushaltsmiese. Die Erfahrung lehrt, daß Bremen mit rund einem Prozent der Einnahmeausfälle rechnen muß. Hoffmann: „Die Größenordnungen stimmen immer.“Ob die genaue Zahl nun über oder unterhalb der 90-Millionen-Schätzung liegt, das kommt erst Anfang der kommenden Woche heraus. Dann werden die regionalisierten Zahlen der Bundes-Steuerschätzung bekanntgegeben.

90 Millionen – was dramatisch klingt, ist für Hoffmann „keineswegs so drastisch“. Ohnehin könne das Land aus dem Stand heraus 41 Millionen Mark aus dem laufenden Haushalt knapsen. Als der aufgestellt wurde, hatte die Große Koalition eine fünfprozentige Reserve vereinbart – für alle Fälle. Die muß nun realisiert werden.

Bleiben allerdings noch 49 Millionen Miese. Die sollen sich von selbst hinschütteln. Die Zinsen seien niedriger als erwartet, damit müsse Bremen weniger an der Schuldenlast tragen. Ob das so bleibt, das weiß allerdings niemand. Genausowenig wie bei der zweiten vage Senatshoffnung. Die zielt voll auf die Sozialhilfe. Erstens könnte es sein, daß weniger Menschen Sozialhilfe beantragen als geplant. Und zweitens könnte die Pflegeversicherung die Sozialhilfe stärker entlasten als angenommen. Annahmen, die im Haus der Sozialsenatorin Christine Wischer allerdings so gar nicht geteilt werden. Bremen habe mit einer fünfprozentigen Kostensteigerung bei den Sozialhilfekosten kalkuliert, sagt Wischer-Sprecher Holger Bruns-Kösters. Das sei eher ziemlich niedrig gegriffen. „Bei einer steigenden Zahl von Fällen gibt es keine seriöse Grundlage für die Annahme, die Kosten würden weniger rasch steigen.“ J.G.