■ Förderung Ost: Von nun an geht's bergab

Bonn (AFP) – Die Bundesregierung will die Fördermittel für den Aufbau Ost nach den Worten von Wirtschaftsminister Günter Rexrodt (FDP) ab 1999 zunächst „in etwa“ auf bisherigem Niveau aufrechterhalten, jedoch ab dem Jahr 2002 zurückführen. Das Bundeskabinett billigte gestern ein entsprechendes Konzept Rexrodts. Zentraler Punkt ist die Streichung der Sonderabschreibungen und die Umstellung der Förderung auf Investitionszulagen.

Nach Angaben des Ministers wird die Ostförderung ab 1999 ein Volumen von jährlich rund 5,7 Milliarden Mark haben. Dies entspreche ungefähr dem Niveau von 1998. Die Rückführung ab 2002 lasse sich derzeit schwer quantifizieren; als Größenordnung nannte Rexrodt etwa 4,4 Milliarden Mark.