Nullrunde mit Kohl
■ Initiative für Arbeitsplätze im Osten vorgestellt
Wenn sich da der DGB-Vorsitzende Dieter Schulte nicht mal vertan hat. Eine „Werbeveranstaltung“ für Kohl sei die gemeinsame Ostinitiative, toben Gewerkschaftsmitglieder. Dabei hat Schulte es nur gut gemeint, als er die „gemeinsame Initiative für mehr Arbeitsplätze in Ostdeutschland“ angeschoben hat. Aber das Papier, das er mit Arbeitgebervertretern und Regierungspolitikern ausarbeitete, hat einen Kardinalfehler: Es steht nichts wirklich Neues drin.
Und genau das ist Schultes Problem: Mit seiner Unterschrift unter die Erklärung sanktioniert er die für Gewerkschaften traurige Ostwirklichkeit mit allerlei betrieblichen Tricksereien für weniger Lohn. Er macht sich zum Boten, der seinen Mitgliedern die schlechte Nachricht überbringt. Und setzt sich damit dem Vorwurf aus, hier unwillentlich dem Kanzler bei einer PR-Aktion geholfen zu haben.
Die Zielvorschläge in dem Papier haben den ästhetischen Fehler, daß sie bekannt und daher unglaubwürdig klingen. 100.000 neue Jobs! Das hatte auch schon der IG-Metall-Vorsitzende Klaus Zwickel vor anderthalb Jahren für sein Bündnis für Arbeit gefordert. Für den Westen. Damals sollten im Gegenzug die Beschäftigten nur noch Lohnzuwächse in Höhe der Inflationsrate akzeptieren. Das haben sie auch getan, neue Jobs gab's nicht. Für die neuen Länder präsentieren die Arbeitgeber, Schulte und Kohl jetzt die Ostvariante: Auch hier soll es 100.000 neue Jobs im Jahr geben, aber das, was unter dem Abschnitt „Tarifpolitik“ steht, treibt Fundi-Gewerkschaftern die Zornesröte ins Gesicht.
Die Tarifparteien sollen den Unternehmen laut Initiativpapier „Optionen“ einräumen, jeweils „längerfristige betriebliche Vereinbarungen zur Stabilisierung der Arbeitskosten“ zu treffen. Erweiterte Härtefallklauseln werden gefordert. „Ziel ist es, durch eine befristete Reduzierung der Arbeitskosten Unternehmen zu erhalten und Arbeitsplätze zu sichern.“ Nichts Neues also. Denn so läuft es doch schon längst im Osten. Vor Ort werden damit hier und dort mal ein paar Dutzend Jobs gesichert. Trotzdem wollen Handwerk und Industrie in diesem Jahr noch mal Zehntausende Stellen abbauen. Die „Initiative“ ist eine „Nullrunde“ mit Kohl. Davon gab es schon einige. Der Osten hätte mehr als das verdient. Barbara Dribbusch
