CDU-Bosnienexperte unerwünscht
■ Außenminister Klaus Kinkel wollte den einstigen Postminister Christian Schwarz-Schilling (CDU) zum Rückführungsbeauftragten für Bosnienflüchtlinge machen. An Innenminister Kanther, auch CDU, ist er gescheitert
Bonn (taz) – Während die Innenminister von Bund und Ländern seit gestern über die Abschiebemodalitäten für die etwa 300.000 in Deutschland lebenden bosnischen Bürgerkriegsflüchtlinge beraten, werfen zwei Personalfragen ein bezeichendes Licht auf die deutsche Bosnienpolitik.
Bund und Länder lehnen den CDU- Abgeordneten Christian Schwarz-Schilling als Kandidaten für das Amt des Rückführungsbeauftragten mit Sitz in Sarajevo ab. Der Beauftragte soll die Zusammenarbeit zwischen Innenministern, Bundesregierung, Brüssel und Hilfsorganisationen koordinieren. Außenminister Kinkel hatte gegenüber dem Auswärtigen Ausschuß in Bonn erklärt, er habe vier Absagen erhalten. Dabei erwähnte er aber nicht, daß Schwarz-Schilling, der über die Parteigrenzen hinweg als integrer Bosnienexperte gilt, bereit ist, diesen Posten zu übernehmen.
Der ehemalige Postminister ist einigen Länderministern sowie Bundesinnenminister Manfred Kanther nicht linientreu genug. Schwarz-Schilling, der sich für einen Abschiebestopp der Flüchtlinge aus dem serbisch besetzten Bosnien (Republik Srpska) einsetzt, sagte im taz-Interview, er habe im Gespräch mit Kinkel „nicht abgesagt“. Für das „falsche Konzept“ sei er aber nicht der richtige Mann. Bundesregierung und Innenminister sähen ihre Verantwortung „nur bis zum Flughafen von Sarajevo und nicht weiter“. Insofern, so Schwarz-Schilling, wäre seine Berufung wohl „zu einem Eklat geworden“.
Umstritten ist auch die Weigerung der Bundesregierung, als Nachfolger des Schweden Carl Bildt für die Position des Bosnienbeauftragten der EU nicht dessen bisherigen Stellvertreter, den Deutschen Michael Steiner, zu präsentieren. Steiner gilt wie Schwarz-Schilling als Mann des Ausgleichs und nicht als Vertreter einer harten Linie.
Für die verteidigungspolitische Sprecherin der Bündnisgrünen, Angelika Beer, zeigen die Verhinderung von Steiner und die Absage an Schwarz-Schilling, daß Deutschland sich weigert, zu einer humanen Flüchtlingspolitik zurückzukehren. Der Bosnienexperte der SPD, Freimut Duve, bezeichnete das Verhalten der Bundesregierung gegenüber Steiner als „Skandal“. Schwarz-Schilling halte er als Rückführungsbeauftragten „für geeignet“. Und ganz Bosnien wolle Steiner.
Eine Korrektur der bisherigen Abschiebepraxis durch die Innenministerkonferenz wird nicht erwartet. Das UN- Flüchtlingskommissariat (UNHCR) hatte zuvor an die Innenminister appelliert, wenigstens auf Ausreiseaufforderungen und Abschiebungsandrohungen gegen jene bosnischen Flüchtlinge zu verzichten, „die derzeit nicht in ihre Heimatorte zurückkehren können“. Vor allem bosnische Flüchtlinge müßten bei der Heimkehr in die serbische Republik um ihr Leben fürchten. Markus Franz
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