■ Frankreich fordert Ergänzungen für den Stabilitätspakt
: Hartes Geld macht nicht glücklich
Vielleicht kommt jetzt doch noch Vernunft in die Euro-Diskussion. Die frischgewählte französische Regierung möchte den Stabilitätspakt um eine wirtschaftspolitische Komponente ergänzen. Das haben die Sozialisten im Wahlkampf versprochen, weil sie zu Recht davon ausgehen konnten, daß viele Bürger mit dem bisherigen, rein neoliberalen Konzept der Währungsunion nicht einverstanden sind. Dafür sind sie gewählt worden.
Der Stabilitätspakt, auf Theo Waigels Mist gewachsen, ist der Versuch, Wirtschaftspolitik für alle Zukunft in ein technokratisches Korsett zu pressen. Wer sich nicht an die rigiden Sparvorschriften hält, muß, so die Planung, Milliarden als Strafe zahlen. Der Stabilitätspakt geht von der Vorstellung aus, daß die Regierungen nicht die Märkte, sondern sich selbst bändigen müssen.
Statt der Balance zwischen verschiedenen Zielen, etwa zwischen der Bekämpfung von Inflation auf der einen und von Arbeitslosigkeit auf der anderen Seite, sollen die Regierungen allein auf die Selbstheilungskräfte des Marktes vertrauen. Dahinter steht der Geist der Bundesbank, die demokratisch gewählte Regierungen offensichtlich als das eigentliche Wachstumshemmnis verdächtigt. Die ganze Diskussion um den Euro leidet unter dieser verengten Sicht der Dinge.
Die Währungsunion, die eine Chance für die Regierungen sein kann, den verlorengegangenen Handlungsspielraum zurückzugewinnen, sie wird in Deutschland nur als Gefahr für die Geldstabilität diskutiert. Drei Prozent sind drei Prozent, mit diesem Unsinn hat der Finanzminister das Zukunftsprojekt Euro in ein abwegiges Fahrwasser gebracht.
Der neue französische Premierminister Lionel Jospin wird den Stabilitätspakt nicht mehr aufweichen können. Wer den zwischen 15 Ländern mühsam ausgehandelten Vertrag neu aufrollen will, riskiert das Ende des Euro. Daß er das nicht will, hat Jospin schon gesagt. Was Jospin erreichen kann, ist eine neue Diskussion, wofür der Euro gut sein soll. Vielleicht setzt sich auch in Deutschland irgendwann die Erkenntnis durch, daß hartes Geld allein nicht glücklich macht, daß Regierungen dafür gewählt werden, Wirtschaftspolitik zu machen und nicht an Technokraten zu delegieren. Da wäre schon viel gewonnen, denn auch der Stabilitätspakt läßt künftig Auslegungen zu. Alois Berger
