: Konrad-Verfahren entscheidungsreif
■ Niedersachsen liegen alle Unterlagen vor, nun muß Monika Griefahn entscheiden, ob das Endlager nötig ist
Hannover (taz) – Fünfzehn Jahre nach dem Antrag auf die Errichtung eines Atommüllagers in der ausgedienten Eisenerzgrube Schacht Konrad neigt sich das Rekord-Genehmigungverfahren definitiv dem Ende zu. Bei der Genehmigungsbehörde, dem niedersächsischen Umweltministerium, ist jetzt die letzte, möglichersweise entscheidende Stellungnahme des Antragstellers, des Bundesamtes für Strahlenschutz, eingegangen.
Das dreiseitige Schreiben betrifft die sogenannte Planrechtfertigung für das Atommüllendlager in Salzgitter. Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) will mit dem Brief belegen, daß es einen objektiven Bedarf für das Endlager gibt. Landesumweltministerin Monika Griefahn allerdings hält Schacht Konrad angesichts der zu erwartenden Atommüllmengen bisher schlicht für überflüssig. Sie hatte deswegen schon im vergangenem Herbst das Bundesamt darauf hingewiesen, daß ein spezielles Atommüllendlager für schwach- und mittelaktive Abfälle in Salzgitter objektiv nicht erforderlich sei und deswegen die erforderliche Planrechtfertigung für eine Genehmigung des Endlagers fehle.
Eine erste Anwort des BfS fiel in den Augen der Umweltministerin unbefriedigend aus. Auch die jetzt eingegangene zweite Stellungnahme des Bundesamtes bezeichnet die Sprecherin des Umweltministeriums als „auf den ersten Blick nicht ausreichend“. Sie kündigte an, daß man das auffallend kurze Schreiben eingehend prüfen werde.
Objektiv überflüssig ist das Endlager Schacht Konrad in den Augen der niedersächsischen Umweltministerin, weil nach der eigenen Schätzung des BfS bis zum Jahre 2080 insgesamt zwischen 550.000 und 800.000 Kubikmeter radiaokative Abfälle aller Art anfallen und auch die nur unter der unrealistischen Voraussetzung, daß alle bestehenden Kernkraftwerke bis dahin weiterlaufen. Der Bund plant jedoch allein beim Endlager Gorleben mit einer Kapazität von einer Millionen Kubikmeter. In Schacht Konrad soll darüber hinaus noch einemal eine Kapazität für 650.000 Kubimeter entstehen. Monaika Griefahn hält deswegen ein Endlager für alle Arten von Abfällen für ausreichend.
Das Bundesamt stellte sich in seiner Stellungnahme jetzt auf den Standpunkt, daß für die Frage der Planrechtfertigung nicht die Stimmigkeit des gesamten Entsorgungskonzepts, sondern separat der Bedarf für ein Endlager Konrad geprüft werden müsse. Das Umwelministerium hält bisher diese Rechtsauffassung für nicht stimmig und nicht akzeptabel. Jürgen Voges
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
