: Griff nach dem Salzstock
■ Merkel plant neues Atomgesetz und will den Gorlebener Salzstock enteignen
Hannover (taz) – Eine längere Betriebszeit für das Atommüllendlager Morsleben und die Enteignung von Andreas Graf Bernstorff, dem Eigentümer des Gorlebener Endlagersalzstocks, will die Bundesregierung jetzt über eine Änderung des Atomgesetzes durchdrücken. Eine Sprecherin von Angela Merkel bestätigte gestern, daß das Bundesumweltministerium eine Atomrechtsnovelle vorbereite.
Einen 30seitigen Gesetzentwurf mit dem Datum 9. 6. 97, der der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung zugespielt wurde, bezeichnete die Sprecherin als „Diskussionspapier aus dem Bundesumweltministerium zur in den nächsten zwei, drei Monaten geplanten Atomrechtsänderung“.
Nach dem Gesetzentwurf soll das aus der DDR ererbte Endlager Morsleben nicht mehr am 30. 6. 2000 seinen Betrieb einstellen. Statt dessen sollen alte DDR-Genehmigungen für „die Aufbewahrung von Kernbrennstoffen und die Endlagerung radioaktiver Abfälle“ erst „mit Ablauf des 30. Juni 2005“ auslaufen.
Gegen den Atomkraftgegner Bernstorff richten sich gleich mehrere Paragraphen des Entwurfs. Bisher sind alle Versuche, dessen Salzrechte zu enteignen, mangels Rechtsgrundlage steckengeblieben. Das Bundesumweltministerium will nun eine Enteignung für die Errichtung des Endlagers und auch für die „Erkundungsmaßnahmem auf der Grundlage des Bundesberggesetzes“ für zulässig erklären. Direkt gegen die Salinas Salzgut GmbH, die mit Bernstorffs Unterstützung in Gorleben Salz fördern will, richtet sich eine neue „Veränderungssperre“. Sie soll der Bund per Verordnung zur „Sicherung oder Fortsetzung einer Standorterkundung“ für maximal 30 Jahre verhängen können.
Aus der Welt schaffen will das Bundesumweltministerium durch die Gesetzesänderung auch das Krümmel-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Wesentliche Änderungen an laufenden Kernkraftwerken sollen wieder möglich sei, ohne daß für die von der Änderung betroffenen Anlagenteile sämtliche Genehmigungsfragen neu zu prüfen sind. Jürgen Voges
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