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■ Mit Patenten auf du und du
: Ab jetzt billiger

Berlin (taz) – Erst die gute Nachricht für alle Erfinder: seit gestern gibt es europäische Patente billiger. Um 20 Prozent hat das Europäische Patentamt (EPA) mit Hauptsitz in München seine Verfahrensgebühren gesenkt. Jetzt die schlechte Hintergrundinformation: die Gesamtkosten ändern sich dadurch wenig. Ein durchschnittliches europäisches Patent – mit einer Laufzeit von zehn Jahren und Gültigkeit in acht Staaten – kostet immer noch über 59.000 Mark. Die Kostenersparnis beträgt im Schnitt nur 2.150 Mark oder 3,5 Prozent.

Forschung gilt als Motor der wirtschaftlichen Entwicklung. Sie lohnt sich für Unternehmen aber nur, wenn sich Erfindungen auch ausnutzen lassen, ohne daß die Konkurrenz sie gleich kopieren kann. „Patente machen Wissen zu Wirtschaftsgütern“, wie Forschungsminister Jürgen Rüttgers das ausdrückt.

Und doch verteuern die Regierungen selbst die Patente, verlangen sie doch, daß jede Patentschrift in jede der Landessprachen übersetzt wird, wo der Patentschutz gelten soll. Somit machen allein die Übersetzungskosten 37 Prozent der Kosten aus, im Schnitt 22.500 Mark. Das Problem dürfte sich durch die geplante Osterweiterung der EU potenzieren. Daher setzt sich das EPA dafür ein, daß künftig die Patentschrift nur noch in einer der Amtssprachen (Englisch, Französisch, Deutsch) verfaßt werden muß, während für alle anderen betroffenen Sprachen Zusammenfassungen genügen sollen.

In den USA, wo die meisten Erfindungen weltweit angemeldet werden, ist es wesentlich leichter und billiger, ein Patent zu erhalten. Ein Wettbewerbsvorteil für die dortige Wirtschaft? Ingo Kober, Präsident des Europäischen Patentamts, wiegelt ab. Das EPA biete dafür ein wesentlich gründlicheres Prüfungsverfahren. Die erteilten Patente seien wasserdicht. In den USA dagegen kämen auf viele Firmen erst nach Erteilung der Patente enorm hohe Kosten zu, nämlich wenn eine Konkurrenzfirma dieselbe Erfindung ausnutzen will und es dann zum teuren Gerichtsstreit kommt. Wenn das Patent nicht hält, könnte die betreffende Firma Millionen in den Sand gesetzt haben.

Dennoch muß Kober zugeben, daß US-Erfinder generell in der Hochtechnologie erfolgreicher sind als die Europäer. In Europa konzentrieren sich die Erfindungen auf die traditionell starken Branchen Medizin- und Nachrichtentechnik sowie Elektro- und Fahrzeugbauteile. Doch stimmt ihn optimistisch, daß die Anmeldungen beim EPA kräftig zunehmen, dieses Jahr dürften es 90.000 werden. Nicola Liebert