■ Mit Kambodscha auf du und du: Großzügige Geber
Bangkok (taz) – Ungerührt von den Kämpfen rivalisierender Gruppen um die Macht in Kambodscha haben die Industrieländer dem Land reichlich Entwicklungshilfe versprochen: 450 Millionen US-Dollar für 1997/98 sagten die Geberländer zum Abschluß ihrer Konferenz vergangene Woche in Paris zu.
Zahlreiche Diplomaten hatten dafür plädiert, Kambodscha die internationale Hilfe vorerst zu sperren. In den vergangenen Monaten war in den internationalen Organisationen der Unmut über die von Gewalt geprägte politische Lage und undurchsichtige Haushaltspolitik gewachsen. Dessenungeachtet haben die Industriestaaten der Regierung in Phnom Penh 450 Millionen US-Dollar zugesagt für 1997/98.
Tags zuvor hatte die UNO noch mahnende Worte gefunden: Der Machtkampf destabilisiere das Land. „Zu viele Ressourcen des Landes werden weiterhin für unproduktive militärische und polizeiliche Ausgaben verwandt.“ Ausländische Hilfe macht fast die Hälfte des kambodschanischen Budgets aus. Das entspricht dem Anteil an den Staatsausgaben, die allein Polizei und Armee verschlingen. Die Geberländer beließen es indes bei einer Warnung. Der Etat müsse transparenter werden, die Behörden sollten mehr Steuern eintreiben, sagte ein Sprecher der Weltbank lapidar.
Kambodschas Politiker sind damit noch einmal glimpflich davongekommen. Dabei nimmt es die Regierung mit dem Eintreiben eigener Staatseinnahmen offenbar nicht so genau. Erst kürzlich hatte die Londoner Umweltorganisation Global Witness den beiden kambodschanischen Premierministern und dem Militär vorgeworfen, heimlich Gelder in Millionenhöhe einzunehmen – und am offiziellen Staatshaushalt vorbeizuschleusen, der dann wiederum durch die internationalen Geber gespeist werden muß. Geldquelle sei für die Politiker vor allem die illegale Abholzung der Regenwälder. Im vergangenen Jahr seien Stämme im Wert von über 116 Millionen Dollar illegal geschlagen und exportiert worden. Beide Regierungschefs hätten gegen das Gesetz neue Holzkonzessionen erteilt und befreundeten Firmen Steuerfreiheit zugesagt, berichtete die Organisation. Jutta Lietsch
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