Stasi-Überprüfung als Lex PDS
■ Opposition gegen Zwangsüberprüfung von Abgeordneten
Die Fraktionen von PDS und Grünen im Abgeordnetenhaus lehnen eine zwangsweise Stasi- Überprüfung von Parlamentariern ab. Diese sieht ein Gesetzentwurf von CDU und SPD vor, wenn „konkrete Anhaltspunkte“ für den Verdacht einer Stasi-Tätigkeit vorliegen. Der Entwurf sei eine Verschlechterung der jetzigen Regelung, sagte gestern die grüne Abgeordnete Renate Künast.
Angesichts der gravierenden Folgen müsse sichergestellt sein, daß nicht der Denunziation Tür und Tor geöffnet werde. Voraussetzung für eine Überprüfung müßten mindestens tatsächliche Anhaltspunkte sein. „Diesem Entwurf haftet der Geruch einer ,Lex PDS‘ an“, sagte Künast. Sie kritisierte weiter, daß dem Entwurf zufolge nur noch der Ehrenrat des Parlaments Stasi-Kontakte bewerte. Ein Untersuchungsausschuß, der auch Zeugen hören und weitere Akten anfordern könne, sei künftig nicht mehr vorgesehen.
Die PDS will an der Überprüfung durch den geheim tagenden Ehrenrat nicht mehr mitwirken. Statt dessen wollte die PDS bei der Gauck-Behörde Akteneinsicht beantragen, um die Stasi-Überprüfung in Eigenregie durchzuführen. Dies hatte die Gauck-Behörde aus rechtlichen Gründen verweigert. Dagegen klagt die PDS derzeit vor dem Verwaltungsgericht. Der Wunsch der PDS, die Stasi-Überprüfung künftig einem öffentlichen Untersuchungsausschuß zu überlassen, wird von CDU und SPD abgelehnt. Was den Erhalt eines Untersuchungsausschusses angeht, zeigte sich der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Volker Liepelt, gestern kompromißbereit: „Wenn die Zustimmung der anderen Parteien daran hängt, bin ich bereit, darüber nachzudenken.“ In der SPD hat der zuständige Arbeitskreis dem Entwurf zugestimmt, ein Votum der Fraktion steht noch aus, erklärte die Abgeordnete Kirsten Flesch.
PDS-Pressesprecher Günther Kolodziej wies gestern darauf hin, daß der weitaus größte Teil der PDS-Abgeordneten schon mehrfach auf Stasi-Verbindungen überprüft worden sei. Im September wolle die Fraktion mit den Ergebnissen früherer Stasi-Überprüfungen an die Öffentlichkeit gehen. win
