Sklavische Unterwerfung
■ Gerichtsurteil: CDU darf Scientologen ausschließen
Darf jemand, der in einer demokratischen Partei ist, zugleich Mitglied von Scientology sein? Das Landgericht Bonn hat gestern entschieden: im Zweifel nein. Vorausgegangen war eine Klage dreier CDU-Mitglieder, die aufgrund ihres Bekenntnisses zur Lehre von L. Ron Hubbard aus der Partei ausgeschlossen worden waren. Eine Maßnahme, die von den Bonner Richtern nun für Rechtens erklärt wurde, weil die Lehre der Scientologen mit den Grundsätzen der CDU unvereinbar sei.
Parteien sind, das lassen die Ausführungen des Gerichts indirekt erkennen, mit Tendenzbetrieben wie Kirchen oder Zeitungen vergleichbar. Wer dort vom Kurs abdriftet – sei es, indem er aus der Kirche austritt oder gegen den politischen Kurs des Herausgebers anschreibt –, kann entlassen werden. Ähnlich verhält es sich mit politischen Parteien. Sie müssen nicht jeden aufnehmen, folglich auch nicht jeden behalten. Wer gegen die Grundsätze einer Partei verstößt, kann also ausgeschlossen werden. Reicht dafür aber die bloße Mitgliedschaft bei Scientology aus? Von den drei CDU-Mitgliedern ist nicht bekannt, daß sie gegen die CDU- Programmatik verstoßen hätten. Das Gericht hat also nur die Annahme zugrunde gelegt, im Ernstfall würden sie sich bedingungslos der Lehre L. Ron Hubbards verpflichtet fühlen. Diese verlange von ihren Anhängern „totale Disziplin“ – und das sei mit der christdemokratischen Verpflichtung zur Toleranz unvereinbar.
Die Sichtweise des Gerichts ist nicht von der Hand zu weisen: Mit welchem Fanatismus die Organisation zu kämpfen bereit ist, bewies sie vor wenigen Jahren in Hamburg, als sie versuchte die FDP zu unterwandern. Und in einem kürzlich erschienenen Buch schildert ein Exscientologe, wie die Organisation Pläne für die Besetzung von Regierungsposten in Bonn zusammengesponnen hatte.
Kritiker des gestrigen Urteils mögen einwenden, die CDU könne einige Scientologen in ihren Reihen durchaus verkraften. Wer aber schon einmal mit Scientologen diskutiert hat, weiß, daß es da nur wenig zu diskutieren gibt. Ihre Weltanschauung läßt keinen Raum für abweichendes Verhalten. Stur huldigt man den Lehren L. Ron Hubbards. Solche sklavische Unterwerfung ist noch nicht einmal vom treuesten Kohl-Anhänger bekannt. Severin Weiland
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