Nachgefragt
: Noch kein Konzept
■ Wie soll neue Patientenstelle arbeiten?
Heute berät die Gesundheitsdeputation die Einrichtung einer „Patienten-Beratungsstelle“. Mit 70.000 Mark will Gesundheitssenatorin Christine Wischer (SPD) den Trägerverein bezuschussen, den sie derzeit gemeinsam mit den Krankenkassen, der Ärztekammer und der Krankenhausgesellschaft ins Leben ruft. Wir sprachen darüber mit Waltraud Hammerström, die in der Deputation als gesundheitspolitische Sprecherin der SPD die Umwidmung der Gelder beschließen soll.
taz: Frau Hammerström, werden Sie die Unterstützung der Patienten-Beratungsstelle befürworten?
Waltraud Hammerström: In der Tendenz: ja. Das Geld werde ich morgen noch nicht bewilligen. Dazu fehlen mir noch die nötigen Unterlagen.
Welche Aufgaben hat denn ein PatientInnen-Berater?
Beschwerden von Patienten entgegenzunehmen und ihre Rechte einzuklagen: Bei Krankenhäusern, bei Ärzten, aber auch bei senatorischen Dienststellen.
Gibt es da schon Modelle?
Daß sich alle zusammensetzen – die Krankenhäuser, die Ärzte, die Kassen, der Senat, um für die Patienten eine unabhängige Stelle hinzukriegen: Das ist einmalig im Bundesgebiet. Aber momentan gibt es noch nicht einmal eine fertige Vereins-Satzung, die diese Unabhängigkeit gewährleistet.
Wie sieht es denn mit der Finanzierung aus?
Die Senatorin will die Stelle aus Wettmitteln finanzieren. Gleichzeitig will man eine gegenseitige Verpflichtung der Leistungsträger, die für die nächsten drei Jahre die Gelder garantiert. Aber ich kann doch nicht über Legislaturperioden hinweg Wettmittel festschreiben. Solch eine Einrichtung müßte meiner Meinung nach einen festen Titel im Haushalt bekommen.
Ersetzt eine zentrale Patienten-Beratungsstelle auch Beratungen in den Krankenhäusern?
Mit Patienten-Beratungsstellen in den Krankenhäusern habe ich meine Probleme. Die Frage ist, ob die sich ihre Unabhängigkeit bewahren können.
Gegenargument: Bei einer zentralen Stelle versanden die Beschwerden.
Das halte ich für eine Unterstellung. Bei unserem Petitions-Ausschuß hier in der Bürgerschaft versanden die Probleme ja auch nicht.
Bisher gingen 75.000 Mark an die PatientInnenberatung im Gesundheitsladen. Befürworten Sie die Umwidmung der Gelder?
Erst, wenn ich genau weiß, wie der neue Trägerverein konstruiert ist. Anhand der dünnen Informationen, die ich bisher bekam, kann ich noch nicht einmal sagen, worin der konzeptionelle Unterschied zwischen der PatientInnen-Beratung im Gesundheitsladen und dem neuen Trägerverein liegt. ritz
