Haushaltsentwürfe vom Bonner Kabinett gebilligt
■ Ost-CDU-Abgeordnete zufrieden. FDP beharrt auf Senkung des Solizuschlags
Bonn (dpa/taz) – Das Bundeskabinett hat gestern erwartungsgemäß den von Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) vorgelegten Entwurf zum Bundeshaushalt 1998 und den Nachtragsetat 1997 gebilligt. Danach sollen die Ausgaben in diesem Jahr auf 458,6 Milliarden Mark steigen und 1998 auf 461 Milliarden. Die Neuverschuldung klettert 1997 um 17,9 Milliarden auf 71,2 Milliarden Mark und soll 1998 auf 57,8 Milliarden Mark gedrückt werden. Abgesegnet wurde auch die neue mittelfristige Finanzplanung, die bis 2001 eine Senkung der Neuverschuldung von 47 Milliarden Mark vorsieht.
Zu klären war noch die künftige regionale Wirtschaftsförderung, wobei zuletzt von einer Ermächtigung für die Zeit nach 1998 von 2,1 Milliarden Mark die Rede war. Außerdem wollte Bauminister Klaus Töpfer (CDU) eine rigorose Deckelung der Wohngeldausgaben im nächsten Jahr verhindern, da zunächst das pauschalierte Wohngeld für Sozialhilfeempfänger automatisch mit der Miete steigt. Folglich müßten die Wohngeldhilfen für alle anderen Gruppen gekürzt werden.
Zuvor hatte sich der Sprecher der ostdeutschen CDU-Abgeordneten, Paul Krüger, „recht zufrieden“ mit den Plänen für die neuen Länder geäußert. Bei 2,1 Milliarden Verpflichtungsermächtigung liege die Bewilligung nur um 400 Millionen Mark unter den ursprünglichen Vorstellungen. Er sieht „im Moment“ keine Chance für eine Solizuschlagsenkung.
FDP-Fraktionschef Hermann Otto Solms erklärte im Deutschlandfunk: „Die CDU/CSU-Abgeordneten haben der Senkung des Solizuschlages im Bundestag zugestimmt. Ich kann mir nicht vorstellen, daß sie ihre Position ändern würden.“ SPD-Finanzsprecher Joachim Poß zweifelte Waigels Feststellung an, daß bei einem gesamtstaatlichen Defizit von 110 Milliarden Mark das dreiprozentige Kriterium für die Währungsunion erfüllt sei. Dies habe der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter, am Vortag bestätigt, der jetzt von einem zwischen 3,0 und 3,5 Prozent ausgeht.
