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Frankreich ist mit Drei-Komma-fünf zufrieden

■ Die Linksregierung Jospin will für den Euro Steuern erhöhen, aber nur ein bißchen

Paris (AFP/AP/taz) – Die französische Regierung plant zur Verringerung des Staatsdefizits eine auf 1997 beschränkte Erhöhung der Körperschaftssteuer um zehn Prozent. Die einmalige „Euro- Steuer“ wurde gestern auf einer außerordentlichen Kabinettssitzung diskutiert. Außerdem könnten dieses Jahr die höchsten Einkommenskategorien von der Herabsetzung der Einkommenssteuer ausgeschlossen werden, die die konservative Vorgängerregierung beschlossen hatte.

Offiziell sollen die Maßnahmen am Montag bekanntgegeben werden, wenn die Regierung Jospin ihren „Kassensturz“ zur Lage der Staatsfinanzen vorlegt. Die Steuererhöhungen entsprechen den Wünschen der Linken: Eine kräftige Erhöhung der Körperschaftssteuern gehört zu den Forderungen der an der Regierung beteiligten Kommunisten. Die geplanten Steuererhöhungen reichen allerdings nicht aus, um das derzeit bei 3,7 Prozent des Bruttoinlandprodukts liegende Haushaltsdefizit auf 3,0 Prozent zu drücken. Inoffiziell scheint sich in Frankreich für die Erfüllung der Euro-Kriterien eine Marke von 3,5 Prozent durchzusetzen. Diese Zahl nannte Staatspräsident Jacques Chirac in seinem Fernsehinterview zum Nationalfeiertag am 14. Juli. Neben Steuererhöhungen behält sich die Regierung auch Ausgabenkürzungen vor. Unter anderem deutete Wirtschaftsminister Dominique Strauss- Kahn die Möglichkeit an, das Beschaffungsprogramm für das Kampfflugzeug „Rafale“ zeitlich zu strecken.

Endgültige Entscheidungen wurden nach Angaben von Regierungssprecherin Catherine Trautmann gestern noch nicht getroffen. Der Haushaltsberichterstatter der Finanzkommission im Parlament, der Sozialist Didier Migaud, stellte das Dilemma der Regierung so dar: „Entweder sie legt ein sehr hartes Sparpaket vor, mit allen Risiken, die das für Wachstum und Beschäftigung beinhaltet, oder sie nimmt die Höhe des Defizits zur Kenntnis und unternimmt Maßnahmen, um zu zeigen, daß drei Prozent als Ziel erhalten bleiben.“ Da fällt die Wahl nicht schwer. D.J.