: Senat will Volksbegehren ablehnen
■ Geforderter Wohnraum für alle ist „verfassungswidrig“
Am kommenden Dienstag wird der Senat den zweiten Versuch, über ein „Volksbegehren“plebiszitären Einfluß auf die Bremer Landespolitik zu nehmen, als „verfassungswidrig“ablehnen.
„Jede Bewohnerin und jeder Bewohner der Stadtgemeinde Bremen hat Anspruch auf angemessene Wohnung“. Das sollte Paragraph 1 der Gesetzesinitiative sein. Zwar steht etwa dasselbe in der Landesverfassung (Paragraph 14). Aber das ist nur ganz unverbindlich. Das Gesetz sollte hier strenge Konsequenzen fordern: Zur Verwirklichung des Anspruchs sollte Bremen durch „Beteiligungen an privatrechtlich organisierten Wohnungsbauunternehmen“für eine „sozialverträgliche Miethöhe“(3) sorgen. Konkreter Hintergrund ist der Verkauf des Einflusses auf Bremische und Gewoba.
Doch ein derartiges Gesetz würde eine „Fesselung“der wirtschaftlichen Handlungsmöglichkeiten des Senats bedeuten mit erheblichen finanzielle Auswirkungen, findet der Senat: Beim Haushalt dürfe das Volk nicht plebiszitär mitreden. Die Anteile an den Wohnungsbaugesellschaften stellen „den wesentlichen Teil von veräußerbarem Gesellschaftsvermögen dar“, argumentiert der Senat. Der Versuch der Gesetzesinitiative, mittels Volksbegehrens mitzureden, sei verfassungswidrig. K.W.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
