Horrorkatalog der Finanzsenatorin
■ Sparrunde 98 soll Öffentlichen Dienst und BVG treffen
Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) macht ihre Drohungen wahr. Was die oberste Haushälterin der Hauptstadt seit Monaten in appetitlichen Sparhäppchen ankündigt, ist jetzt Grundlage für den Haushalt 1998: Zum Beispiel der beschleunigte Abbau der Personalkosten im Öffentlichen Dienst und der reduzierte Zuschuß an die BVG.
Diese Vorschläge finden sich in einem Eckwertepapier, auf dessen Grundlage Fugmann-Heesing derzeit die Chefgespräche mit den einzelnen SenatorInnen bestreitet. Beschlossen werden die Eckwerte des Haushaltes 1998 allerdings erst nach Abschluß der Chefgespräche im Senat.
Auf Protest stößt jetzt schon insbesondere die geplante Personalkostensenkung. Nach Berechnungen der ÖTV würde die Kürzung zirka 10.000 Stellen kosten. Der Senat hatte bereits 1996 beschlossen, bis zum Jahr 2001 mehr als 20.000 Stellen zu streichen. „Jetzt schlägt die Stunde der Buchhalterin, die unterm Strich bei Einnahmen und Ausgaben die gleiche Zahl sehen will“, empört sich ÖTV-Sprecher Ernst-Otto Kock, „so kann man eine Stadt doch nicht steuern“.
Noch ist die Stellenstreichung keine beschlossene Sache. Innenstaatssekretär Eike Lancelle sagte in der Berliner Morgenpost „es gibt solche Pläne nicht“. Ein weiterer Stellenabbau sei nicht möglich. „Die Zahlen sind nicht realistisch und waren nicht mit uns abgesprochen“, so Lancelle. Auch Barbro Dreher, Referentin der Finanzsenatorin, betonte, ein weiterer Stellenabbau sei derzeit nicht zu machen. Die Einsparungen sollten vielmehr durch Kürzungen beim Weihnachtsgeld und niedrigere Lohnnebenkosten erzielt werden.
Nach dem Haushaltsvolumen von 42,62 Milliarden Mark 1997, peilt Fugmann-Heesing für 1998 ein Volumen von 41,44 Milliarden Mark an. Dazu müßten – wie bereits bekannt – die Sachausgaben um etwa 500 Millionen Mark gesenkt, Investitionen verringert und Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich erhöht werden. Auch der BVG soll es an den Kragen gehen. Wenn der Zuschuß an die Verkehrsbetriebe um 200 Millionen Mark gesenkt würde, könnten eine weitere Fahrpreiserhöhung und weniger Leistung die Folge sein. Um das nicht kleiner werdende Defizit im Landeshaushalt auszugleichen, hofft der Senat zugleich auf zusätzliche Einnahmen. Zum einen prüft die Finanzsenatorin zu dem Zweck den Verkauf von Wohnungsbaudarlehen. Zum anderen hofft der Senat neuerdings auf 1,6 Milliarden Mark, die nach Berechnungen von Bankchef Wolfgang Rupf bei einer Fusion der Berliner Bankgesellschaft mit der Nord LB in die Kasse fließen könnten. Barbara Junge
