taz_archiv_536191387644

"Soziale Nebenkosten

■ Hafen-City: Auf Druck will der Senat jetzt doch noch die Kosten offenlegen

„Was soll das Gequatsche?“, fuhr der sonst so bedächtige GAL-Frakionschef Willfried Maier den SPDler Werner Dobritz am Freitag abend im Haushaltsausschuß an. „Wir kriegen nicht einmal die elementarsten Daten zur Hafen-City vorgelegt.“Die Geheimhaltung der Kostenberechnung sei „eine Zumutung“. Dobritz hatte den Abgeordneten die große Vision des Bürgermeisters mit den Worten „das ist doch erst einmal der Startschuß“schmackhaft zu machen versucht. „Ich gebe mir so viel Mühe mit ihnen, Herr Maier.“

Doch tatsächlich waren alle Fraktionen irritiert. Experten hatten am Tag zuvor im Stadtentwicklungsausschuß vorgerechnet, daß der Verkaufserlös der Hafengrundstücke zwar für die geplante Hafen-City reiche, nicht aber für die Finanzierung der Hafenerweiterung Altenwerder. Die CDU enthielt sich deshalb ersteinmal der Stimme. Die GAL forderte erneut die Entkoppelung des von ihr befürworteten Projekts Hafen-City von der Finanzierung Altenwerders. Beide Fraktionen fürchten, daß die Entstehung eines neuen Stadtteils am Wasser mit den bisherigen Berechnungen nicht gelingen wird. Selbst der Ausschußvorsitzende Walter Zuckerer (SPD) sprach von „ernstzunehmenden Bedenken“.

Heinz Giszas, Staatsrat der Wirtschaftsbehörde, räumte schließlich ein, daß die „sozialen Nebenkosten“wie Schulen und Kindergärten nicht „einbezogen“wurden. Anders als die Experten gehe er aber von einem Überschuß aus, der nach Altenwerder fließen könne, und zwar aufgrund von „Plausibilitätsüberlegungen“. Die seien jedoch viel zu kompliziert, als daß die Abgeordneten sie verstehen könnten. Auf massiven Druck hin erklärte er sich schließlich bereit, den Fraktionssprechern noch vor der Bürgerschaftssitzung am 19. August Einsicht in seine Eckdaten zu gewähren.

Daß die Kosten höher sind als vom Senat berechnet, bestätigten schon am Donnerstag Experten, wie etwa Patrick Taylor, dessen Gesellschaft FGV die Kehrwiderspitze bebaut. „Die Baukosten im Hafen sind generell 15 bis 25 teurer als anderswo.“

Silke Mertins/Heike Haarhoff