Bremen soll Stoiber stützen
■ Borttscheller: Übergreifende Initiative gegen Kriminalität
Der Senat des Landes Bremen soll nach Ansicht von Innensenator Ralf Borttscheller (CDU) den Entschließungsantrag Bayerns zur Stärkung der Inneren Sicherheit im Bundesrat unterstützen. „Es muß endlich länderübergreifende Initiativen geben, die Kriminalität in Deutschland verstärkt zu bekämpfen“, sagte Borttscheller am Wochenende. Er forderte insbesondere seine sozialdemokratischen Senatskollegen auf, einen Konsens zu finden, damit „wir uns der bayerischen Initiative anschließen“. Laut Koalitionsvertrag der SPD/CDU-geführten Landesregierung muß sich das Land bei Uneinigkeit des Senats im Bundesrat enthalten.
Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hatte Anfang August nach Äußerungen von Niedersachsens Ministerpräsidenten Gerhard Schröder (SPD) zu innerer Sicherheit und Ausländerkriminalität einen entsprechenden Entschließungsantrag im Bunderat angekündigt. Nach dem sieben Punkte umfassenden Münchner Entwurf aus München sind „ausländische Straftäter grundsätzlich unverzüglich und konsequent abzuschieben“. Weiter heißt es unter anderem, insbesondere dürften „Straftaten des Ladendiebstahls nicht entkriminalisiert werden“.
In der bayerischen Initiative werde zu Recht festgestellt, daß es die zentrale Aufgabe von Bund und Ländern sei, der Kriminalität entgegenzuwirken, betonte Borttscheller. Der Schutz der Allgemeinheit vor gefährlichen Straftätern, vor allem vor Sexualstraftätern, müsse wieder den von der Öffentlichkeit geforderten Stellenwert erhalten. Herausforderungen stellten sich insbesondere bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Schröder hatte vor wenigen Tagen „grundsätzliche Zustimmung in der Zielrichtung“zu der bayerischen Bundesratsinitiative signalisiert. Allerdings sehe er in einzelnen Punkten noch Diskussionsbedarf. Nach dem dpa vorliegenden Schreiben Stoibers an alle Ministerpräsidenten der Länder heißt es, Bayern werde die Entschließung in der Plenarsitzung des Bundesrates am 26. September zur Abstimmung stellen. Borttscheller hofft, daß „den jüngsten Lippenbekenntnissen der Verantwortlichen jetzt konsequentes Handeln folgt“.
dpa
