Mehr Schutz vor Lärm

■ Rot-Grün einig über Flughafen Köln

Düsseldorf (taz) – Die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf hat sich gestern endgültig auf die Umsetzung einer neuen, lärmmindernden Nachtflugregelung für den Flughafen Köln-Wahn verständigt. Der 20 Punkte umfassende Lärmschutzkatalog tritt am 1. November 1997 in Kraft.

Die ursprünglich von den beiden Koalitionsparteien vorgesehenen Nachtflugverbote für Passagierflüge und den besonders lauten Jumbo 747 enthält die Neuregelung nicht. Verantwortlich dafür ist Bundesverkehrsminister Matthias Wissmann, der für die Genehmigung zuständig ist. Die Umsetzung dieser beiden Verbote wertete Wissmann als „unzulässigen Eingriff in die Entscheidungsfreiheit“ der Luftverkehrsunternehmen.

Die bündnisgrüne Landtagsfraktion wies diese Begründung zwar als „abenteuerlich“ zurück, stimmte aber letztlich dem reduzierten Konzept gemeinsam mit der SPD zu, um die Totalblockade abzuwenden. Man werde aber beide Punkte „spätestens nach der gewonnenen Bundestagswahl“ wieder einbringen, versprach gestern die grüne Fraktionssprecherin Gisela Nacken. Sie erwartet schon bald von den beschlossenen Maßnahmen eine Erleichertung für die rund um den Flughafen lebenden Menschen. Die Grünen der Region bezweifeln diese Entlastung. Hort Becker, Fraktionssprecher im Rhein-Sieg-Kreis, sieht „bestenfalls eine Verlangsamung des Anstiegs der Lärmbelastung“.

Ob das jetzige Konzept greift, soll erstmals im Jahr 2000 überprüft werden. Sollte sich bis dahin der Nachtfluglärm „nicht signifikant vermindert haben“, so heißt es in der von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) herausgegebenen neuen Verordnung, würden „zusätzliche aktive und passive Lärmschutzmaßnahmen zwingend erforderlich“. J. S.