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Einigkeit und Ostfriede

■ Wirtschaftsminister einig: 200 Millionen Mark weniger für Förderung Ostdeutschlands. Parlament muß zustimmen

Düsseldorf/Berlin (rtr/taz) – Die Wirtschaftsminister aus Ostdeutschland und Berlin haben sich mit ihrem Kollegen vom Bund, Günter Rexrodt, doch geeinigt. Bundeswirtschaftsminister Rexrodt (FDP) und seine ostdeutschen Kollegen haben versichert, daß trotz der vereinbarten Kürzung der Fördermittel Ost alle zugesagten Gelder auch ausgezahlt werden. Rexrodt versicherte gestern in Düsseldorf auf der ersten Konsumgütermesse für Ostprodukte, der erzielte Kompromiß habe praktisch keine Auswirkungen auf die aus der Gemeinschaftsaufgabe Ost gezahlten Hilfen. Die neuen Bundesländer könnten ihre Zusage, 1997 und 1998 auf 200 Millionen Mark an Hilfen zu verzichten, dadurch erfüllen, daß sie Fördermittel, die nicht abgerufen worden seien, nicht wieder an andere Investoren vergäben.

Die Bundesregierung hatte bei den Investitionshilfen für den Osten bisher 1997 und 1998 insgesamt 709 Millionen Mark einsparen wollen. Der Kompromiß sieht nach Angaben Rexrodts nun vor, daß die neuen Länder in den Jahren auf Bundeshilfen von zusammen 200 Millionen Mark verzichten. Die übrigen 509 Millionen Mark werden zeitlich gestreckt. Der Bund hebt die Mittel der Gemeinschaftsaufgabe Ost für 1998 um 200 Millionen Mark auf 2,94 Milliarden Mark an, für 1999 bis 2001 sind zusätzlich 309 Millionen Mark geplant.

Rexrodt versicherte, er werde alles tun, um diese Lösung bei den Beratungen über den Haushalt 1998 durchzusetzen. Vor ihm hatte schon Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU), der es sich nicht nehmen ließ, die erste Ostkonsummesse in Westdeutschland zu eröffnen, versichert, daß er sich persönlich für die Umsetzung des Kompromisses einsetzen wolle. Im übrigen begrüßte er den Kompromiß der Wirtschaftsminister. Sachsens Wirtschaftsminister Kajo Schommer (CDU) warnte, der Haushalt 1998 werde nicht verabschiebbar sein, wenn der Kompromiß über die Osthilfen nicht angenommen werde. Das Haushaltsgesetz ist vom Bundeskabinett bereits verabschiedet. Die Nachbesserung müssen also die Parlamentarier in den Haushalt einfädeln. Danach muß die aufgewertete Version in den Haushaltsauschuß, der ebenfalls seine Auffassung hinzuschreibt. Die endgültige Abstimmung über das Haushaltsgesetz wird im Dezember erfolgen.

Die Bundesmittel aus der Gemeinschaftsaufgabe 1997 waren 1996 anhand der Erfahrungen der Vorjahre festgelegt worden. So waren zum Beispiel 1995 fast 20 Prozent der Hilfen nicht abgerufen worden, weil sich Investitionen verzögerten oder auf Vorhaben verzichtet wurde. Die neuen Länder hatten nicht abgerufene Hilfen jedoch neu vergeben. Mit dem Geld haben sie entweder dringend benötigte Straßen oder weitere Gewerbeparks gebaut oder das Geld an nachrückende Investoren gegeben. Das hatte Finanzminister Theo Waigel (CSU) beim Ansatz der Hilfen für 1997 und 1998 nicht berücksichtigt.