„Dafür wird es wohl keine Mehrheit geben“
■ Kräfte aus CDU/CSU und dem Wirtschaftsministerium wollen Vergütung für Windstrom kappen. Der CDU-Windkraftförderer Dietrich Austermann sagt ihnen den Kampf an
Am Montag veranstaltet der Wirtschaftsausschuß des Bundestages eine Anhörung zur Novellierung der Einspeisevergütung. Der dort verhandelte Vorschlag von CDU-Parlamentariern um Gunnar Uldall aus dem Arbeitskreis Wirtschaft der CDU/CSU-Fraktion sieht eine drastische Kürzung der Vergütung für Strom aus Windrädern, Solar- und Biogasanlagen vor. Umweltverbände fürchten das Aus für die junge Windindustrie.
taz: Herr Austermann, was halten Sie von dem Vorschlag?
Dietrich Austermann: Er wird der Situation der Windenergie nicht gerecht. Ich werde mich dafür einsetzen, daß er so nicht umgesetzt wird.
Was kritisieren Sie?
Was da an Einspeisevergütung für Betreiber von Windrädern vorgesehen ist, macht die Investition in neue Windkraft unrentabel. Und es verletzt den Vertrauensschutz für die, die mit der bislang höheren Vergütung Anlagen kalkuliert und gebaut haben.
Die Kalkulation basiert auf optimalen Windverhältnissen und geht nicht von den realen Kosten aus. 1996 war zum Beispiel ein sehr schlechtes Windjahr: Mit der Kalkulation des von mir geschätzten Kollegen Gunnar Uldall kommt da kein Windmüller zurecht – selbst an einem guten Standort.
Hat der Uldall-Vorschlag eine Chance in ihrer Fraktion?
Dafür wird es wohl keine Mehrheit geben. Der Uldall-Entwurf berücksichtigt ja auch nicht die kommende Liberalisierung des Strommarktes, die mit dem Energiewirtschaftsgesetz ab 1999 kommen wird. Dadurch werden die Strompreise sinken und damit auch die Einspeisevergütung.
Außerdem kann es nicht sein, daß nach der Öffnung des Marktes auch für ausländische Firmen nach wie vor nur deutsche Stromversorger Einspeisevergütung zahlen sollen. Die müssen auch ihren Teil zahlen: Wenn zum Beispiel künftig eine dänische Firma Strom nach Schleswig-Holstein in Deutschland liefert, sollte sie eine Netzbenutzungsgebühr zahlen, die auch eine Beteiligung an den Einspeisekosten im Norden enthält.
Der Rexrodt-Vorschlag vom April war noch rigider. Versucht die Regierung, die Windenergie in die Flaute zu treiben?
Die CDU/CSU-Fraktion hat eine Erfolgsgeschichte für erneuerbare Energien geschrieben und an die sieben Milliarden Mark Fördergelder vom Bund aus vergeben.
Aber die Vorschläge aus der Regierung verunsichern Investoren. Der erste Windrad-Hersteller mußte schon schließen.
Das liegt eher daran, daß das rot-grüne Schleswig-Holstein einen flächendeckenden Genehmigungsstopp verhängt hat.
Der ist doch nur vorläufig, um den Wildwuchs an Windrädern einzudämmen und gezielt Flächen auszuweisen.
Was aber Aufträge kostet und dazu führt, daß die Gemeinden nicht mehr allein entscheiden können, ob sie Anlagen aufstellen wollen.
Aber Hersteller beklagen vor allem, daß die Debatte um die Einspeisenovelle die Kunden verunsichert.
Die Verunsicherung gibt es schon, seit Stromversorger gegen die Einspeisevergütung klagen.
Das Wirtschaftsministerium sagt, die Förderung durch die Einspeisevergütung sei zu hoch und hemme Innovationen.
Ich habe nichts dagegen, daß Leute mit Wind Geld verdienen, genausowenig wie ich ein Problem damit habe, daß Leute mit Kernenergie Geld machen. Technische Innovation gibt es aber schon so lang, wie es Windenergie gibt, dafür werden auch weiter Mittel bereitgestellt. Rexrodt hat im Herbst 1995 noch gesagt, daß er mit dem alten Einspeisegesetz auf absehbare Zeit leben möchte. Es sind vor allem die Energieversorger, die nun drängeln.
Die Stromversorgern verlangen, Betreiber von Windrädern müßten sich dem Markt stellen.
Das ist spaßig, weil es bisher für Strom keinen Markt gegeben hat. Und die Strom-Monopolunternehmen sehr gern und gut damit gelebt haben, daß sie sich nie dem Markt stellen mußten.
Tun die Energieversorger selbst genug für erneuerbare Energien?
Sie haben nach Tschernobyl 1986 versprochen, eine Milliarde dafür auszugeben – das ist nicht geschehen. Interview: M. Urbach
