Friedensflieger zu Hause
■ Die Verhafteten werden ausgewiesen. Türkische Justiz erhebt Anklage
Bonn (AFP) – Die elf in Istanbul festgenommenen deutschen Teilnehmer des „Friedenskonvois“ für ein Ende des Kurdenkonflikts werden abgeschoben. Dies bestätigte das Bonner Auswärtige Amt am Freitag. Zwei verletzte Frauen blieben allerdings zunächst in Istanbul. Zuvor hatte der Veranstalter des Konvois, der „Appell von Hannover“, mitgeteilt, alle achtzehn TeilnehmerInnen, die am Mittwoch in Istanbul bei der gewaltsamen Auflösung einer Pressekonferenz durch die türkische Polizei festgenommen wurden, seien unter Anklage gestellt worden.
Der nächste Verhandlungstermin, bei dem die Beschuldigten aber nicht anwesend sein müßten, sei auf den 11. November festgelegt worden, erklärten die Veranstalter des „Friedenskonvois“. Den Angeklagten werde vorgeworfen, sie hätten gegen das Versammlungsverbot verstoßen.
Bei der gewaltsamen Auflösung der Pressekonferenz der Kurden- SympathisantInnen hatten die Sicherheitskräfte wahllos auf die Menschen eingeprügelt und acht verletzt, einige von ihnen schwer. Die europäischen TeilnehmerInnen des Konvois waren Ende vergangener Woche per Flugzeug in die Türkei gereist, nachdem sowohl Deutschland als auch die Türkei angekündigt hatten, den ursprünglich geplanten „Friedenszug“ nicht ihre Grenzen passieren zu lassen.
Die sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete Uta Zapf erklärte, mit Rechtsstaatlichkeit und Verhältnismäßigkeit habe das Verhalten der Sicherheitskräfte nichts mehr zu tun. Die türkische Regierung und das Militär hätten mit der gewaltsamen Repression gezeigt, daß sie keine Änderung in ihrer Kurdenpolitik beabsichtigten. Zapf forderte erneut eine internationale Konferenz zum Kurdenkonflikt.
Die Bundestagsgruppe der PDS forderte die Einstellung jeder militärischen Unterstützung und Wirtschaftshilfe für die Türkei, bis diese den „Krieg gegen die Kurden“ einstelle und die Menschenrechte respektiere.
